Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei

Gegen Störer-Ausschluss-Regel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen die neue Störer-Ausschluss-Regel positioniert. Sie schreibt: „Die Regelung, wonach – anders als bisher – auch die Versammlungsleitung Ordnungsstörer ausschließen darf, halten wir für problematisch. Das Risiko, dass ein Versammlungsleiter damit 'unliebsame' Personen ausschließen will, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Polizei, mit deren Zustimmung ein Ausschluss nur erfolgen kann, würde dann in die Prüfung einsteigen müssen und – wenn sich kein Ausschlussgrund ergibt - auf der Teilnahme des bzw. der der Verhandlungsleitung missliebigen Teilnehmers/ Teilnehmerin bestehen müssen. Dies birgt zusätzliches Konfliktpotential für das Zusammenwirken von Versammlungsleitung und Polizei. Wir halten die in § 14 des Entwurfs der Polizei eingeräumten Rechte für zielführender und ausreichend, weil diese sich rechtlich auf Störer beziehen und nicht auf missliebige Personen.“