Hartz IV

Hartz IV

Kostenlose Gesundheitsversorgung, FFP-2-Masken, warme Mahlzeiten und Kinderbetreuung!

Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, haben es zur Zeit noch schwerer als vor der Corona-Pandemie, wo sie auch schon hart um Auskommen, ein Dach über dem Kopf und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kämpfen mussten.

Von bs / gis
Kostenlose Gesundheitsversorgung, FFP-2-Masken, warme Mahlzeiten und Kinderbetreuung!
Essensausgabe an Kinder (hartzivorg)

Mit der pandemiebedingten teilweisen oder ganzen Schließung von Kitas, Schulen und Schülerhorten ist für arme Familien ein wesentlicher Bestandteil ihrer Grundversorgung weggebrochen: Das kostenlose Mittagessen für die Kinder.

Sorgen der Leute werden abgebügelt

Wie nun gehen die gesetzlichen Regelungen und die Behörden mit dem Problem um? Sie sehen vor, dass bei einem Corona-bedingten Ausfall des Präsenzunterrichts die Familien nicht das Essensgeld bekommen, sondern das Essen an die Kinder nachhause geliefert wird! Zu Recht sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, dass diese Regelungen völlig an der Realität vorbeigehen und überhaupt nicht klappen. „Kein Schul-Caterer beliefert Kinder einzeln zu Hause. Das Schulessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erreicht viele bedürftige Kinder nicht mehr, obwohl diese auch zuhause eine warme Mahlzeit dringend bräuchten.“

 

Bereits während des Lockdowns im Frühjahr ging die Zahl der Bewilligungen für Schulessen massiv zurück: Von März bis Mai 2020 nahm die Zahl der Anspruchsberechtigten auf ein schulisches Mittagessen mit mehr als 70.000 Kindern um etwa 17 Prozent ab. Offenbar wurden in mehreren Bundesländern die Anträge für kostenloses Mittagessen angesichts der temporären Schulschließungen gar nicht mehr bearbeitet. Im November 2020 hatte die FDP eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet. Dazu lägen keine Informationen vor, schrieb die Bundesregierung, denn das Bildungs- und Teilhabepaket sei Ländersache.

 

Ein Rote-Fahne-News-Korrespondent aus dem Landkreis Zollernalb berichtet, dass sich Städte und Gemeinden monatelang nicht darum gekümmert haben, die ca. 450 Familien, die Anspruch auf das Schulessen haben, damit zu versorgen. Den Familien nützte es also erstmal gar nichts, dass die gesetzlichen Fördervorraussetzungen in Bezug auf die Mittagsverpflegung im April 2020 verbessert worden waren. Offenbar klappte in diesem Landkreis schließlich ab Dezember 2020 die Versorgung über das Rote Kreuz.

Nicht zu überbietende Kaltschnäuzigkeit

Wie im Brennglas wird an diesem Problem die ganze Kaltschnäuzigkeit offenbar, mit der die Regierungen mit den Sorgen und Nöten der in Armut geratenen Menschen umspringen. "Bei Schließung von Schule und Kitas – Kontakt, Spiel, Sport und Lernen mit Gleichaltrigen in konstanten Klein- und Kleinstgruppen ist zu gewährleisten". Das schlägt die MLPD in Verbindung mit ihrer Forderung nach einem zeitweiligen kompletten Lockdown vor. In diesen Kleingruppen könnte auch die Verpflegung geregelt werden. Aber dazu bedarf es zusätzlicher Arbeitskräfte, zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer, bedarf es der Mobilisierung von älteren Schülerinnen und Schülern, von Studierenden, die für die Betreungsaufgaben eingesetzt werden. Es bedarf des Vertrauens in die Menschen und dass es Behörden und Regierungen überhaupt interessiert, wie es ihnen geht und wie man gemeinsam mit ihnen die Probleme löst.

 

In der Weltanschauung der Herrschenden ist das nicht vorgesehen, das sagt in dankenswerter Offenheit Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf: „Wir brauchen eine Reform analog der Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er könnte, eine Grundsicherung bekommt ... Die Arbeitskosten und die Lohnstückkosten müssen runter und die Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Eine neue Agenda muss mehr Anreize dazu setzen, Leistung zu erbringen“ (WAZ 27.01.2021). Bei den in seinen Augen fehlgeleiteten Zahlungen denkt er nicht etwa daran, dass Monopole und Konzerne das Kurzarbeitergeld nicht vom Profit bezahlen - nein, er denkt an die 14 Euro, um die der monatliche Hartz-IV-Regelsatz seit Januar 2021 für alleinstehende Erwachsene erhöht wurde!

Montagsdemo und MLPD fordern: "Weg mit den Hartz-Gesetzen!"

Dass Proteste Erfolg haben, zeigt sich u.a. darin, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in einer Weisung vom 1.2.2021 festgestellt hat, dass rückwirkend ab Januar 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 Euro im SGB II besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt werden. Die Montagsdemonstrationen fordern weitere Sofortmaßnahmen wie die sofortige, unkomplizierte und unbegrenzte Ausgabe von FFP 2-Masken an die gesamte Bevölkerung, solange die Pandemie das Tragen der Masken erfordert.

 

Mit der ansteigenden Massenarbeitslosigkeit in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Corona-Krise wächst die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes für die Forderung, dass die Hartz-Gesetze vom Tisch müssen. In ihrer Wohngebietsarbeit fordert die MLPD: „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Gründliche und kostenose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!“