Mord an Walter Lübcke

Mord an Walter Lübcke

Todeslisten spielten im Prozess keine Rolle

Schon im Herbst 2019 wussten Polizei, Inlandsgeheimdienst und das Gericht von einer bei dem faschistischen Mörder Stefan Ernst gefundenen Todesliste mit 35 Personen. Ein Betroffener ist der SPD-Stadtverordnete in Kassel, Rabani Alekuzei, ein Aktivist in der Friedens- und Flüchtlingsbewegung. Diesem teilte das LKA mit, dass keine Gefährdung bestehe. Er habe im Prozess ständig gewartet, dass die Liste zur Sprache kommt. Nichts. Die Liste spielte im Prozess keinerlei Rolle. Ernst sollte als Einzeltäter erscheinen. Nach Prozessende häuften sich vor der Kommunalwahl in Hessen am 14. März Drohanrufe bei Kommunalpolitikern in Hessen und andere Mord- und Bombendrohungen. Dem Faschismus keinen Fußbreit!