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Weichen für rigorose Abwälzung der Krisenlasten werden gestellt

Die Merkel/Scholz-Regierung führt ihre Politik der Abdämpfung der Widersprüche durch Teilzugeständnisse weiter, zugleich werden auch schon verstärkt Krisenlasten auf die Massen abgewälzt. Die Unternehmerverbände fordern, zur offenen Demontage von sozialen Errungenschaften überzugehen.

Rote Fahne
Weichen für rigorose Abwälzung der Krisenlasten werden gestellt

Zum Jahreswechsel 2020/2021 tönte die Süddeutsche Zeitung noch „Mehr Geld für alle“ (1). Zwar enthält das Paket ab 2021 Zugeständnisse: Die „Solidaritätsabgabe“ ist weitgehend abgeschafft, die neue „Grundrente“ eingeführt, der gesetzliche Mindestlohn (minimal) angehoben, mehr Kindergeld wird gezahlt.

 

Aktuell wurde eine einmalige Zulage für Hartz-IV-Betroffene beschlossen. Aber schon die wieder auf 19 Prozent beziehungsweise 7 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer sowie die neue CO2-Steuer – mit Verteuerung von Benzin, Öl und Gas – fressen das weitgehend wieder auf. Fünf Millionen Menschen, die von der Grundsicherung abhängen, darunter Hartz-IVBetroffene, werden nach neun Monaten Corona-Pandemie mit einmalig 150 Euro abgespeist. Kostenlose FFP2- beziehungsweise OP-Masken bekommen weder Geflüchtete noch Menschen ohne Krankenversicherung.

 

Viele fragen sich, wer für die immense Steigerung der Staatsverschuldung in der Weltwirtschafts-, Finanz- und Corona-Krise aufkommen wird, die aktuell für Deutschland bei 2,3 Billionen Euro liegt. Schon jetzt wird in Regierungskreisen aufgeworfen, dass mit Rentenerhöhungen 2021 Schluss sei. Rentensenkungen
sind gesetzlich ausgeschlossen, aber schon ihr „Einfrieren“ ist für die zig Millionen einfache Rentner ein massiver Verlust. Und BDA-Präsident Rainer Dulger fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen ...

 

Das ist der Anfang eines Artikels, der im nächsten Rote Fahne Magazin abgedruckt wird.

 

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