Niederlande

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Wir kritisieren die Regierungspolitik von links!

"Rote Fahne News" sprach mit Jeroen Toussaint von der niederländischen ICOR-Partei "Rode Morgen" zur aktuellen Entwicklung in den Niederlanden.

Von Interview
Wir kritisieren die Regierungspolitik von links!
Polizisten gehen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los (screenshot)

Rote Fahne News: In den Niederlanden ist ganz schön was los mit dem Rücktritt der Rutte-Regierung und jetzt den Massenprotesten und Ausschreitungen in verschiedenen Städten am vorletzten Wochenende.

 

Jeroen Toussaint: Eine kurze Erklärung zur aktuellen Situation ist schwierig, weil die Lage sehr kompliziert ist. Wir von Rode Morgen sind gegen die von der Regierung eingeführte (nächtliche) Sperrzeit. Sie ist nicht nützlich im Kampf gegen die Pandemie. Sie maskiert lediglich das totale Versagen der Regierung und des Staates. Wir kritisieren die Regierungspolitik von links. Es gab verschiedene Demonstrationen und Aktionen gegen die Sperrzeit. Überwiegend wurden diese von rechten Kräften dominiert und organisiert. Das lehnen wir ab. Staatsapparat und Polizei haben sich merkwürdig verhalten: Zum einen gaben sie den Kräften Spielraum, die die Zerstörung von Läden angerichtet haben. Gleichzeitig haben sie dann die Beteiligten schwer angegriffen, bis zu 400 Verhaftungen und einige Verurteilungen durchgeführt. Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen, dass mit der Sperrzeit ein neues Mittel zur Unterdrückung der Massen geschaffen werden soll.

 

Die Hauptdemonstration fand am 22. Januar 2021 in Amsterdam statt. Beteiligt waren u. a. Arbeitslose und Kleinunternehmer, die pleite gegangen sind. Viele waren Impfgegner und Corona-Leugner. Faschistische Kräfte haben sich darunter gemischt. Es gibt in den Niederlanden geschätzt 500 Faschisten. Sie haben in den letzten Jahren Aktionsgruppen gegründet mit demagogischen Namen wie „Niederlande im Widerstand“, „Gegen die Diktatur“ und „Für Freiheit“. Diese haben sich in den vergangenen Monaten den Corona-Leugnern angeschlossen und sich vornedran gestellt. Es gab Schlägereien, die die Polizei aber nicht unterband. Ganz anders bei Fußballspielen, wo sie teils rücksichtslos auf Fußballfans losgehen.

 

Ich glaube nicht, dass die an den Demonstrationen beteiligten offenen Faschisten wirklich alle verhaftet worden sind. Bei der Demonstration in Eindhoven gab es eine bewusste Zusammenrottung von Faschisten aus den Niederlanden, Belgien und vielleicht auch aus Deutschland. Die Faschisten haben eine Taktik, in den sozialen Medien zu verbreiten, wo es Krawalle geben soll. Am darauf folgenden Montag, dem 24. Januar 2021, gingen ganz andere Leute auf die Straße, aus der Bevölkerung, weil sie Kritik an den Ausgangssperren haben. Sie hatten mit Corona-Leugner-Argumenten nichts am Hut. Vor allem bei Jugendlichen ist es eher eine anarchistische Reaktion auf die Entwicklung der Gesellschaft.

 

Rote Fahne News: Wie verhalten sich die Arbeiter zu der Situation und zu den faschistischen Kräften in den Protesten?

 

Jeroen Toussaint: Die Arbeiter beteiligten sich bisher nicht an diesen Demonstrationen. Die Metallarbeiter befinden sich aber zur Zeit in tariflichen Streiks. Nachdem die Gewerkschaftsführung sagte, sie könnten nicht streiken wegen Corona, entwickelten die gewerkschaftlichen Vertrauensleute eine neue corona-sichere Streikregistrierung und Online-Versammlungen. In zwei Monaten sind Parlamentswahlen in den Niederlanden. Die bürgerlichen Parteien positionieren sich gegen die Zerstörung von Läden bei den Protesten, um Stimmen zu bekommen. Diese Zerstörung ist eine Äußerung der wachsenden Widersprüche zur bürgerlichen Gesellschaft, eine einfache Negation. Wichtig ist es, den Menschen zu helfen, eine zweite Negation zu entwickeln, sich für eine gesellschaftliche, eine sozialistische Perspektive einzusetzen.

 

Rote Fahne News: Ihr hattet uns vor der Corona-Pandemie berichtet, dass die Unzufriedenheit der Arbeiter und der Massen mit den bürgerlichen Parteien sehr gewachsen ist.

 

Jeroen Toussaint: 2019 und bis Anfang 2020 gab es viele Proteste, im Sommer große Black-Lives-Matter-Demonstrationen. Kämpfe gab es vor allem im tariflichen Bereich. Der Rücktritt der Rutte-Regierung war nur die Erbschaft der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014. Die Regierung legte damals ein Riesen-Sparprogramm von 60 Mrd. Euro auf als Maßnahme zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Sie richteten ihre Propaganda aus gegen Migranten, die angeblich soziale Maßnahmen mißbrauchen würden. Es gab für die Menschen keine Möglichkeit, sich darüber zu beschweren. Es geht um einen Zuschuss, damit die Kinder in eine Kita gehen können. Sie haben jeden kleinen Fehler, jedes falsche Komma genutzt, um den Menschen ihren Zuschuss zu streichen, den sie dann wieder zurückzahlen mussten. Als das aufflog, war die Empörung darüber so groß, dass die Regierung gezwungen war, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der viel gepriesene „Rechtsstaat“ hat sich als Feind der Bevölkerung erwiesen.

 

Rote Fahne News: Welche Entwicklung erwartet ihr in den nächsten Monaten?

 

Jeroen Toussaint: In den verschiedenen Ländern gibt es aktuell solche Entwicklungen, weil die Widersprüche zum kapitalistischen Krisenchaos sich entfalten. Die Corona-Pandemie dämpft zeitweilig die gesellschaftlichen Aktivitäten. Das erhöht aber auch den Druck, der sich wie ein Ventil in solchen Protesten entlädt. Hier brauchen die Menschen Orientierung von den Marxisten-Leninisten!

 

Rote Fahne News: Herzlichen Dank für das Gespräch und bleibt gesund!