Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Angeklagt sind heute vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Razzia am 3. Mai 2018 und die gewaltsame Abschiebung von Alassa Mfouapon. Die Razzia von 500 Polizisten, so wird in dem Prozess deutlich, war in einer polizeilichen Lagebesprechung beschlossen worden, weil die „Flüchtlinge weitere Maßnahmen planen“. Geplant hatten sie die Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Durch die hanebüchenen Aussagen der als Zeugen geladenen damals beteiligten Polizisten entstand nichtsdestotrotz ein lebendiges Bild, wie diese Razzia ausgesehen hat - inkl. der ganzen Widersprüche, in die sie sich verwickelten.

Es war stockdunkle Nacht. Die Polizisten hatten Taschenlampen. Deren Licht hatten die LEA-Bewohner im Gesicht. Sie sahen nichts. Aber laut polizeilichen Zeugenaussagen habe jedem klar sein müssen, das ist die Polizei. Manche von den LEA-Bewohnern waren so erschrocken, dass sie in Panik aus dem Fenster sprangen. Aus den Mündern der polizeilichen Zeugen klang die ganze Razzia wie ein freundlicher Hausbesuch! Aus dem schriftlich vorliegenden Statement eines älteren Paters von Ellwangen, das Rechtsanwalt Frank Jasenski als Beweisantrag einbrachte, ging sehr überzeugend hervor, wie beliebt und anerkannt Alassa in Ellwangen nicht nur in der LEA, sondern in der halben Stadt war.

Der Zeuge Isayah wollte über seine Wahrnehmung der Razzia aus seiner Sicht berichten, sein Statement wurde aber abgewiegelt, er müsse sich direkt auf Alassa Mfouapon beziehen. Jetzt schon ist auf jeden Fall Glückwunsch angesagt an den Kläger, Alassa Mfouapon... und seinen Anwalt, die souverän die Klage gegen das Land Baden-Württemberg vertreten.

Hier ein Video von der Auftaktkundgebung mit dem Beitrag von Lisa Gärtner, Zentralkomitee der MLPD.