Daimler-Belegschaften wollen Aufspaltung nicht

Der Kern ist die Abspaltung des LKW- und Busbereichs mit 100.000 Beschäftigten¹, die als Daimler-Truck bis Ende des Jahres an die Börse gebracht werden soll.² Die Sparte Mobility soll aufgeteilt werden.

Ein „Paukenschlag mit Ansage“, so die IAC³-Konzernsprecher von Daimler! Truck-Chef Martin Daum hat bereits eine massive Arbeitsplatzvernichtung unter anderem im Bereich der Getriebe- und Motorenfertigung angekündigt.⁴ Trotz sinkendem Umsatz (11 Prozent) und Absatz (15 Prozent) hat Daimler durch Arbeitsplatzvernichtung, Kurzarbeit, Arbeitshetze und staatliche Zuschüsse für Sozialversicherungsbeiträge seinen Gewinn gegenüber 2019 um 50 Prozent gesteigert. Die Aktionäre sollen 1,4 Mrd. Euro Dividende bekommen. Die MLPD fordert, dass Daimler das Kurzarbeitergeld, das ihm der Staat 2020 großzügig zur Verfügung gestellt hat, zurückzahlt!

Der IG-Metall-Aktionstag am 8. Oktober 2020 in Stuttgart mit rund 5.000 Kolleginnen und Kollegen und zahlreiche Protestaktionen in vielen Daimler-Werken waren ein Signal, dass die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Der Vorschlag der Kollegenzeitung „Stoßstange“ für einen konzernweiten selbständigen Streik stößt auf Nachdenken; bei einer wachsenden Minderheit auch auf Zustimmung. Schon dem Aktionstag im Oktober 2020 war eine ganze Reihe kämpferischer Aktionen vorangegangen, nachdem der Daimler-Vorstand bereits im Juli 2020 zum Angriff auf die Belegschaften übergegangen war.

Holding als Vorspiel

Die Weichenstellung für die Aufteilung war die 2019 gegründete Holding als Dach für die Sparten Cars, Trucks und Mobility. Die MLPD hatte das als Spaltung und Schwächung der Konzernbelegschaft angegriffen und Überzeugungsarbeit geleistet, damit die Kolleginnen und Kollegen dagegen den Widerstand organisieren. Ein Daimler Kollege bilanziert: „Es war ein Fehler, dass wir uns 2018 auf die Erpressung eingelassen haben. Das darf nicht noch mal passieren! Wir sollten den Wechsel in die Sparte unterschreiben, um die vage Zusage des Vorstands, bis 2030 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, nicht zu verlieren. Genau diese Zusage hat Källenius selber gebrochen.“ Im Herbst und Winter 2020 haben die Kollegen mit der richtigen Antwort begonnen. So führte am 3. Dezember 2020 der Solidaritätskreis "Solidarität mit dem Kampf der Daimler-Kollegen" in Düsseldorf eine Solidaritätskundgebung mit dem Kampf der Daimler-Kollegen in Berlin-Marienfelde um ihre Arbeitsplätze durch.

Warum die „radikale“ Aufspaltung von Daimler?

Mit der neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die sich mit den Strukturkrisen auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion, der Elektromobilität und Digitalisierung, sowie der Corona-Krise durchdringen, hat sich der Konkurrenzkampf der Monopole auf das Äußerste verschärft. Die Aufspaltung zielt darauf ab:

1. Konzentration auf den Bereich, wo Daimler auf dem Weltmarkt Maximalprofit erzielen kann: Das renditestarke Luxus-PKW-“Kerngeschäft“.
2. Bessere Kapitalbeschaffung durch zwei Konzerne an der Börse. Das Kapital wird vor allem für Investitionen in die E-Mobilität und Digitalisierung gebraucht.
3. Der Börsengang ist vor allem ein Geschäft für die Aktionäre. Die heutigen Daimler-Aktionäre sollen durch Aktien den Mehrheitsanteil an Daimler-Truck erhalten. Experten rechnen damit, dass Daimler-Truck einen Börsenwert von rund 35 Milliarden Euro hat, während der gesamte Konzern derzeit knapp 40 Mrd. Euro wert ist.
4. Da der Vorstand sich für Batterieantriebe in den PKW und Brennstoffzelle bei LKW entschieden hat, fallen Kostenvorteile durch größere Mengen in einem Konzern weg.⁶

Kampferprobte Belegschaft

Ola Källenius weiß, dass er sich mit einer kampferprobten Belegschaft anlegt. Angesichts des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter dem Industrieproletariat in Verbindung mit der jahrzehntelangen Kleinarbeit der Marxisten-Leninisten kann die Daimler-Belegschaft ein Zeichen im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für den Weg der Arbeiteroffensive setzen!

Die Betriebsgruppen der MLPD setzen sich für die Einheit der Arbeiter, gegen die Spaltung ein! Die Kolleginnen und Kollegen können dazu Erklärungen in ihren Abteilungen oder auf gewerkschaftlichen Treffen verabschieden, die sich gegen die gesamten Pläne des Vorstandes richten. Gegen die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze und zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für umweltgerechte Mobilität muss der Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung geführt werden. Diese Forderungen gehören am 1. März beim bundesweiten Aktionstag zur Tarifrunde mit auf die Straße!

Muss das immer so sein?

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Michael Brecht, ist voll des Lobes für die Entscheidung von Ola Källenius. „Damit wir Schritt halten können, müssen wir mutiger und mit schnelleren Entscheidungen Investitionen in Innovationen tätigen.“⁷ “Wir“? Zwischen den Profitinteressen des Vorstands und den Interessen der Daimler-Kolleginnen und -Kollegen gibt es kein „Wir“! Investitionen in neue Technologien steigern die Produktivität und vernichten im Kapitalismus mehr Arbeitsplätze, als neue entstehen. Sie sind meist mit einer Steigerung der Arbeitshetze verbunden!

Wo aber steht, dass dies immer so sein muss? Dass vom technischen Fortschritt nur die Konzerne profitieren und er nicht der ganzen Gesellschaft zugute kommt, wie es im Sozialismus der Fall ist? Diese Frage stellen sich mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen und sind bereit, sich mit der MLPD über einen Ausweg aus kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung auseinanderzusetzen.