Essen

Essen

Ermittlungsverfahren eingestellt - großer Erfolg gegen Kriminalisierung

Die Staatsanwaltschaft Essen teilte aktuell mit, dass sie die Ermittlungen gegen fünf von sechs Antifaschistinnen und Antifaschisten eingestellt hat, welche sie nach einem brutalen Polizeieinsatz am 19. Dezember 2019 gegen die Opfer aufgenommen hatte. Die Aktion war vom Internationalistischen Bündnis gegen die Aufmärsche der faschistischen sog. "Steeler Jungs" organisiert worden.

Korrespondenz
Ermittlungsverfahren eingestellt - großer Erfolg gegen Kriminalisierung
Gabi Fechtner wird am 19. Dezember in Essen bei der Kundgebung gegen die "Steeler Jungs"von Bereitschaftspolizei brutal attackiert (rf-foto)

Bei Androhung hoher Geldstrafen wurde ihnen nicht weniger als „Widerstand und Tätlichkeit gegen Vollstreckungsbeamte", "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" und "versuchte Gefangenenbefreiung" vorgeworfen. Unter den Angezeigten war auch Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD. Sie hatten sich im Internationalistischen Bündnis den sogenannten Steeler Jungs entgegengestellt, die seit Monaten wöchentlich im Stadtteil Steele aufmarschierten. (siehe hier)

 

„Dass die Ermittlungen jetzt eingestellt wurden, ist ein großer Erfolg für den antifaschistischen Widerstand insgesamt. Es hat sich gelohnt, dass wir offensiv, hartnäckig und fundiert diesen frei erfundenen Anklagen entgegengetreten sind", so Hannes Mast, einer der Betroffenen und Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen.

 

Bundesweit erfuhr das öffentliches Interesse und Solidarität. Inzwischen geriet die Essener Polizei wegen faschistischer Netzwerke in ihren Reihen, ebenso wie im NRW-Verfassungsschutz, in die Schlagzeilen. Und im Dezember endete eine ähnliche Anklage gegen Rechtsanwalt Roland Meister, öffentlicher Repräsentant der MLPD, mit Freispruch. Offensichtlich wollte die Staatsanwaltschaft eine weitere öffentliche Debatte und Niederlage vermeiden. Anders ist die 180 Grad-Wende nicht zu erklären. Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten, Revolutionären und Marxisten-Leninisten.

 

"Zu klären bleibt die Frage, ob von den Polizisten, die wegen faschistischer Chats suspendiert wurden, welche an diesem oder ähnlichen brutalen Einsätzen beteiligt waren. Unsere eingereichte Anzeige gegen beteiligte Beamte wegen Körperverletzung im Amt und die Feststellungsklage auf Unrechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsätzes halten wir natürlich aufrecht", so Hannes Mast weiter. "Und der neue Entwurf für das Versammlungsrecht in NRW muss von allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften gemeinsam zu Fall gebracht werden."

 

Das Internationalistische Bündnis hat den Protest in Steele wöchentlich fortgeführt, solange diese selbsternannte faschistoide „Bürgerwehr“ marschiert ist. Es wird dies auch weiter tun!