Freispruch für Trump

Freispruch für Trump

Machtkampf bei den US-Republikanern

Das Donald Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen werden wird, war im Vorfeld bereits erwartet worden.

Von ffz

Die Ankläger konnten noch so gute Bildbeweise dafür, dass der ehemalige US-Präsident einen faschistischen Mob zum Sturm auf das Kapitol in Washington D. C. angestachelt und aufgeheizt hat, bringen: es konnte noch so klar bewiesen werden, dass Trump sich bewusst freute und jubelte, als er die Fernsehbilder von der Randale sah: Die Mehrheit der republikanischen Senatoren hielt letztlich zu ihm.

 

Eine vertane Chance, den Faschisten Trump auf diesem Wege lebenslang für politische Ämter zu sperren. Und ein Schlaglicht auf die Situation der republikanischen Partei, in der aktuell offensichtlich ein wüster Machtkampf tobt.

 

In diesem hat der faschistische Pro-Trump-Flügel offensichtlich „die Hosen an“. So wird der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, aktuell in der Öffentlichkeit von Trump aufs übelste als „mürrischer, übellauniger, niemals lächelnder politischer Nichtsnutz“ beschimpft und demontiert – und die eigenen Parteikollegen schweigen dazu. Es geht noch weiter: Fast alle Republikaner, die sich beim Impeachment-Verfahren gegen Trump gestellt haben, sind dafür bestraft worden.

 

So sieht also der - auch von US-Präsident Joe Biden ("Demokraten") überall verkündete - Neuanfang aus? Der "gefeuerte" Trump hat die Zügel in der republikanischen Partei noch straffer in der Hand als vorher! Aktuell sieht es so aus, als ob die faschistischen Strukturen sich durchsetzen. Insofern ist für alle fortschrittlichen, revolutionären, marxistisch-leninistischen Kräfte in den USA - aber auch weltweit – zur Vorsicht geraten. Trump kann mittels seiner Strukturen auch nach seiner Präsidentschaft die Partei in eine offen faschistische Richtung entwickeln.