„Radikalenerlass“ offiziell aufheben - Betroffene voll rehabibilitieren und entschädigen

Im Jahr 1972 hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt diesen Erlass unterschrieben. Danach bekam der „Verfassungsschutz“ den Auftrag, alle Beschäftigten und Bewerber des Öffentlichen Dienstes daraufhin zu überprüfen, ob sie „die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, also für das Herrschaftssystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Diese Überprüfung führte zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1256 Ablehnungen von Bewerbungen und 256 Entlassungen.

Dieser Erlass richtete sich in erster Linie gegen fortschrittliche Demokraten, Sozialisten und Marxisten-Leninisten. Es genügte z. B. Mitglied der DKP zu sein, um als Lokführer entlassen zu werden. Auch Mitglieder der MLPD - darunter Lehrer - wurden aufgrund des "Radikalenerlasses" gekündigt. Es genügte schon, als Lehrer in der Schule zu vertreten, dass wir in einer Klassengesellschaft leben! Mit „Mehr Demokratie wagen!“ hatte Brandt die Bundestagswahl 1969 gewonnen und damit viele Wählerinnen und Wähler getäuscht. Denn Brandt ging es nicht um die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Es war eine antikommunistische Ausrichtung zur Verteidigung der als „bürgerliche Demokratie“ verschleierten Diktatur des Finanzkapitals über die gesamte Gesellschaft.

Die Initiative gegen die Berufsverbote hat eine Unterschriftensammlung mit den Forderungen gestartet (siehe hier).

Der „Radikalenerlass“ ist Bestandteil des Antikommunismus, der mit der Gründung der Bundesrepublik zu einer Art „Staatsreligion“ wurde und seit 1949 alle Bereiche und Institutionen der Gesellschaft durchzieht. Die Initiative gegen die Berufsverbote ist ein Beleg dafür, dass die Zeit reif ist für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ Die gegenseitige Unterstützung dieser Bewegung und der Initiative gegen die Berufsverbote wäre im Interesse und zum Nutzen beider!