Haiti

Haiti

Terror und Widerstand

Der Karibik-Staat Haiti wird seit Ende 2020 von einer immer heftigeren gesamtgesellschaftlichen Krise erschüttert.

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Terror und Widerstand
Haiti: Massenproteste gegen die Regierung

Im Vordergrund steht bei den beinahe täglichen Massendemonstrationen und einem zweitägigen Generalstreik Anfang Februar die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise. Dessen reguläre Amtszeit wäre am 7. Februar abgelaufen – aber regulär ist an seiner Amtsführung längst nichts mehr. Das Parlament wurde vor Monaten aufgelöst, Moise herrscht mit repressiven Dekreten und denkt nicht an Neuwahlen. Gegenüber den Massen herrscht blanker Terror, nicht nur von Polizei und Militär. Paramilitärische Mörderbanden dringen in die ärmsten Viertel der Hauptstadt Port-au-Prince ein, richten gezielte Massaker an widerständigen Bewohnern an. Ihre Haupteinnahmequelle sind Entführungen und Erpressungen – inzwischen auch von Kindern.

 

Erst vor wenigen Tagen wurde ein 10-jähriges Mädchen entführt und von den Eltern 50.000 haitianische Gourdes Löseged gefordert – das sind knapp 5.000 Euro. Die Eltern hatten das Geld nicht, die Leiche des Mädchens wurde gefunden. Weil dieser breit bekannt gewordene Fall kein Einzelfall ist, trauen sich die Menschen nicht mehr, ihre Kinder in die Schule zu schicken.

 

Die Mitgliedsorganisation der revolutionären Weltorganisation ICOR aus Uruguay, die PCR, stellte uns den Text eines Interviews aus dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur zur Verfügung, in dem die Hintergründe der wütenden Krise deutlich werden. Das Gespräch wurde mit Camille Chalmers geführt, einer Lehrerin und Professorin für Wirtschaft und Soziologie an der staatlichen Universität von Haiti. Camille Chalmers nennt die gegenwärtige Krise eine „strukturelle Krise, die das Ergebnis von mehr als 30 Jahren neoliberaler Politik ist. Was auch das Ergebnis von 15 Jahren militärischer Besetzung ist, durch eine Truppe der Vereinten Nationen, die aber eine klare vom Imperialismus definierte Agenda hatte."

 

Die ultrarechte Regierung von Jovenel Moise wird in dem Interview gekennzeichnet als „Lakai der Vereinigten Staaten, die alle Befehle und Ausrichtungen von Donald Trump gegen die Völker des Kontinents anwendet, einschließlich Venezuela und Kuba“. Dafür tritt er alle mühsam errungenen demokratischen Rechte mit Füßen.

 

Diese Politik ist Teil des Raubbaus an den Ressourcen des ohnehn bitterarmen Landes. So hat Moise das gesamte Elektrizitätsnetz an den US-Multi General Elektriks verschleudert. Große Landkäufe entreißen der bäuerlichen Bevölkerung ihre Lebengrundlagen. Internationale Touristik-Konzerne steuern mit Kreuzfahrtschiffen strikt abgeriegelte Küstenstreifen an.

 

Die Corona-Pandemie wütet seit Mitte 2020 auch in Haiti – aber es gibt kaum verlässliche Zahlen. Offiziell werden bei 11 Millionen Einwohnern 12.016 Infizierte und 246 Tote genannt. Zahlreiche Tote forderten auch zunehmende Tropenstürme – zuletzt im August 2020. Und jetzt verhungern immer mehr Menschen. Die Zahl der Hungernden ist in der Amtszeit von Moise auf 4,5 Millionen gestiegen. In welchen Korruptionskanälen all die Millionen Hilfsgelder nach dem Jahrhunderterdbeben von 2010 versickert sind, dazu legen weder die Regierung noch die zahlreichen sogenannten Nichtregierungsorganisationen Rechenschaft ab.

 

Aber der Widerstand formiert sich - allem Terror zum Trotz. An der Formierung der breiten Bewegung für Demokratie und Freiheit ist auch die ICOR-Partei NPCH (Neue kommunistische Partei Haitis) beteiligt, auch wenn sie bis heute nicht öffentlich auftreten kann.