Prozess Alassa Mfouapon vs. Land Baden-Württemberg

Wo finde ich was?

Donnerstag, 18.02.2021, 18:00 Uhr

Zum Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg, der heute in Stuttgart stattfindet, gibt es einige Veröffentlichungen.

So finden sich Solidaritätsbotschaften auf der Homepage des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International.
Aktuelle Berichterstattung auf Rote Fahne News: Einige Berichte findet man unter Korrespondenzen. Morgen wird auf Rote Fahne News dazu ein Thema des Tages erscheinen Einige Korrespondenzen, besonders zu den bundesweiten Protesten gestern, findet man im Schwerpunkt "Flüchtlingssolidarität" auf der Startseite
Außerdem hat die Rote Fahne Redaktion heute bereits einen ersten Pressespiegel angefertigt, der hier zu lesen ist.

Impfwillige

Söder will Freigabe von Astrazeneca-Impfstoff für alle

Sonntag, 28.02.2021, 18:00 Uhr

Angesichts ungenutzer Impfstoffdosen von Hersteller Astrazeneca plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür, die Impfreihenfolge ggf. zu lockern. "Bevor er liegen bleibt, impfen, wer will", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Bild am Sonntag. "Es kann nicht sein, dass einerseits zu wenig Impfstoff vorhanden ist, andererseits Astrazeneca in hohen Zahlen nicht verimpft wird." Nach Ansicht Söders soll der Impfstoff bundesweit für alle Menschen, die eine Impfung wünschen, freigegeben werden, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Alters- oder Risikogruppe.

Weltmeere

Fischfang seit 1950 stark angestiegen

Sonntag, 28.02.2021, 18:00 Uhr

Der Fischfang auf den Weltmeeren hat seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts stark zugenommen. Das zeigt eine Statista-Grafik auf Basis von Daten der Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen (FAO). So betrug die Gesamtmenge gefangenen Fisches aus Seefischerei 1950 noch 17,3 Millionen Tonnen. 2018 hingegen liegt die Zahl bei rund 85 Millionen Tonnen. Das entspricht einem Anstieg von rund 400 Prozent. Besonders stark zugenommen hat die Fangmenge im Indischen Ozean (+1.308 Prozent). Aber auch im Pazifik (+648 Prozent) und Atlantik (+134 Prozent) wird deutlich mehr gefangen. Seit der Jahrtausendwende hat die Fangmenge eine Plateausohle erreicht und bewegt sich konstant um die 80 Millionen Tonnen jährlich.

Quelle und Grafik

Merkel, Spahn und Co.

Zufriedenheit mit Krisenmanagement der Regierung sinkt weiter

Sonntag, 28.02.2021, 18:00 Uhr

Die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung in der Pandemie sinkt. Dabei schätzt die Bevölkerung die Lage weiterhin als sehr ernst ein; die Impfbereitschaft steigt und die Bereitschaft, einen Lockdwon mitzutragen, hat eine Mehrheit. Im April 2020 lag der Zufriedenheitswert mit dem Krisenmanagement noch bei 72 Prozent. Laut dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT sind im Februar nur noch 55 Prozent der Befragten „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Bundesregierung. Das ist der niedrigste Wert seit elf Monaten. Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gingen im Vergleich zum Vormonat um jeweils drei, der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um gar fünf Punkte zurück.

Griechenland

Thessaloniki: Studierende protestieren gegen Festnahmen

Sonntag, 28.02.2021, 17:00 Uhr

Am Dienstag demonstrierten in der nordgriechischen Großstadt Thessaloniki über 5.000 Menschen gegen die Festnahme von 31 Studierenden am Tag zuvor. Sie hatten gegen das neue Gesetz über die Stationierung von Polizei an allen Universitäten protestiert, das die reaktionäre Regierung der Nea Dimokratia verabschiedet hatte. Die Ablehnung dieses Gesetzes ist breit: neben den Studierenden sind auch die meisten Universitätsdozenten dagegen, auch in Teilen der Polizei gibt es Gegner. Das neue Gesetz würde das 1982 eingeführte Gesetz aufheben, das der Polizei das Betreten von Universitätsgeländen untersagt. Der Polizei war das Betreten des Campusgeländes nur mit der Genehmigung der Universitätsleitungen gestattet. Das Gesetz, das in Europa einmalig war, gewährleistete den Studierenden Schutz vor Verhaftung oder staatlicher Brutalität. Es hatte seine Wurzel im Widerstand gegen die griechische Militärjunta.

Parteitag

Linkspartei hat neues Führungsduo

Samstag, 27.02.2021, 18:00 Uhr

Die Delegierten des digitalen Parteitags der Linkspartei haben heute Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu ihrer neuen Führung gewählt. Für Janine Wissler, bisher hessische Fraktionschefin der Linkspartei, stimmten 448 von 532 Delegierten (84,2 Prozent). Für Thüringens Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow stimmten 387 Delegierte (70,5 Prozent). Hennig-Wellsow tritt vehement für eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei ein, um "die CDU abzulösen". Wissler gibt sich "links", lehnt eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aber auch nicht prinzipiell ab.

Kriegsvorbereitung

Rüstungsausgaben steigen auf neue Rekordhöhe

Samstag, 27.02.2021, 18:00 Uhr

Ungeachtet der Corona-Pandemie stiegen die Militärbudgets 2020 weltweit auf einen neuen Höchststand von 1,83 Billionen Dollar. Das geht aus der neuen Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervor. Die USA gaben 2020 knapp dreimal so viel Geld für Verteidigung aus wie China und Russland zusammen. 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfielen auf die USA. Deutschland folgt mit 51,3 Milliarden Dollar knapp hinter Großbritannien mit 61,5 Milliarden US-Dollar und Frankreich mit 55 Milliarden Dollar. China steigerte seine Ausgaben um 5,2 Prozent, die europäischen NATO-Staaten erhöhten sie um rund zwei Prozent.