Corona-Leugner

Attila Hildmann per Haftbefehl gesucht

Mittwoch, 24.02.2021, 17:00 Uhr

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den faschistischen Corona-Leugner Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung stocken. Man ist noch mitten in der Sicherung und Auswertung der Beweismittel, um zu prüfen, ob Hildmann die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt hat. Obwohl Hildmann bereits Anfang Februar untergetaucht war, hat die Staatsanwaltschaft erst jetzt damit begonnen, ihn per Haftbefehl zu suchen.

Tausende auf der Straße

Solidaritätsdemonstration mit Lina E. in Leipzig

Sonntag, 19.09.2021, 18:00 Uhr

Rund 3.500 Menschen haben sich mit der Studentin Lina E. solidarisiert, die vor Gericht steht und seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Beschuldigt wird sie nach § 129 a StGB, Mitglied in einer "linksextremen kriminellen Vereinigung" zu sein. Mit einem Hubschrauber war sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen worden! Sie soll im August 2018 den Wurzener Neofaschisten Cedric. S. ausgespäht haben. Dieser hatte sich an einem neofaschistischen Überfall mit 250 faschistischen Gesinnungsgenossen beteiligt. Die Demonstranten forderten die umgehende Freilassung von Lina. Ein riesiges Polizeiaufgebot war gestern in Leipzig eingesetzt worden.

Oberschwaben / Hymer

Warnstreiks in der holzverarbeitenden Industrie

Sonntag, 19.09.2021, 18:00 Uhr

Die Beschäftigten von Hymer in Bad Waldsee gaben den Startschuss für die erste Warnstreikwoche, in der die Beschäftigten ihren Forderungen Nachdruck verleihen werden. Insgesamt haben rund 1.250 Beschäftigte bei Hymer die Arbeit niedergelegt und sich an den Protestaktionen beteiligt. Die IG Metall fordert in der laufenden Tarifrunde 4,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Für die Altersteilzeit werden bessere Bedingungen gefordert, die enorme Belastung der Beschäftigten muss dringend reduziert werden. Am morgigen Montag sind die Beschäftigten von Carthago in Aulendorf zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Umverteilung

Handelsblatt fordert: Senkung der Unternehmersteuern und Erhöhung der Mehrwertsteuer

Sonntag, 19.09.2021, 18:00 Uhr

In seiner Konjunktur-Prognose vom 17. September 2021 stellt das „Handelsblatt Research Institute“ ernüchtert fest: „Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 um 2,0 Prozent und Wachstum von 1,6 Prozent im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) am
Ende des ersten Halbjahrs sogar niedriger als zum Jahresstart.“ Das unterstreicht, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch lange nicht überwunden ist. Von der nächsten Bundesregierung fordert das Institut „eine Unternehmensteuerreform mit günstigeren Abschreibungsbedingungen und einer moderaten Steuersatzsenkung“ und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nein zu dieser Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!

Indien

Madhya Pradesh: Ärzte streiken für Streikrecht

Sonntag, 19.09.2021, 18:00 Uhr

Im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh traten am 8. September rund 3.000 Ärzte in Ausbildung in den Streik, um gegen die Entlassung von drei Kollegen zu protestieren. Hintergrund ist, dass die drei Vertreter der Ärztevertretung Junior Doctors Association (JuDA) entlassen worden waren, weil sie im Juni einen wochenlangen Streik der Assistenzärzte für höhere Löhne organisiert hatten. Der Streik war damals beendet worden unter der Zusicherung, dass die Lohnforderungen erfüllt und keine Repressionen erfolgen.

Afghanistan

Taliban ersetzen Frauenministerium durch "Ministerium der Tugenden und Laster"

Samstag, 18.09.2021, 18:00 Uhr

Die extrem frauenfeindlichen faschistischen Taliban haben drei Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan ein Ministerium gegründet, das die Durchsetzung der Scharia überwacht. Das Frauenministerium bleibt geschlossen. Als einige Angestellte des Frauenministeriums in Afghanistans Hauptstadt Kabul am Freitag zu ihrer Arbeit erscheinen wollten, standen sie vor verschlossenen Türen. Auf dem Schild mit dem Namen des Ministeriums stand nun: "Ministerium für Gebet und Führung und die Förderung von Tugenden und Verhinderung von Lastern". Alle 33 benannten Regierungsmitglieder sind Taliban-Mitglieder, überwiegend Paschtunen. Angehörige anderer Volksgruppen und anderer politischer Gruppierungen sowie Frauen wurden nicht berücksichtigt.

Indonesien / Java

Bauern wenden sich im Kampf um Landrechte an Solidarität International

Samstag, 18.09.2021, 18:00 Uhr

Die Bauern im Dorf Wadas wenden sich im Kampf für ihre Landrechte und gegen ihre Vertreibung für den Bau eines Staudamms an die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI). SI berichtet auf seiner Homepage und seinem Youtube Kanal: "Nachdem das Gericht in Semarang gegen die Landrechte der Bauern entschieden hat, entwickelt sich eine immer breitere Solidarität. Studenten, Arbeiter, Arbeitslose und deren Organisationen rufen auf: Jetzt erst recht! Kampf gegen die Zerstörung der Natur für die Profite der Reichen. Kampf für die Lebensinteressen der Bauern in Wadas und vielen anderen vergleichbaren Projekten. Kampf gegen die Omnibus-Gesetze der Regierung mit ihren Bestimmungen der Deregulierung der Arbeitsbedingungen und der Zerstörung der Natur."

https://www.youtube.com/watch?v=LWoXJEltPsg