Hamburg St. Pauli

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Balkonaktion Hein-Köllisch-Platz

Das hat gesessen! Offensichtlich braucht die berühmt-berüchtigte Davidwache (Reeperbahn Ecke Davidstraße) mal eine klare Ansage der Nachbarn vom Hein-Köllisch-Platz. Immer tauchen neue Polizisten auf, um unsere Balkonaktion zu kriminalisieren.

Korrespondenz

Die freundliche Nachbarschaftspolizistin bittet uns, nachzugeben. Ihre Kollegen haben einen Strafbefehl gegen uns gestellt. Wegen unberechtigter Durchführung einer politischen Versammlung. Das wird langsam nervig, finden die Nachbarn und wir vier Balkonisten vom Hein-Köllisch-Platz.

 

Letzten Donnerstag war’s mal wieder so weit. Auf dem Platz die Polizei. Wir auf unseren Balkonen, musikalisch verbunden. Auf dem Platz sind heute besonders viele Menschen. Zwei davon sind Polizisten, die uns nochmal unmittelbar vor Beginn auf unsere „Straftat“ hinweisen. Schlag 18 Uhr von der Turmuhr der St.Pauli-Kirche: wie immer Bella Ciao aus dem 6. Stock gefühlvoll über den Platz geschmettert. Viele singen mit.

 

Dann nehmen die Balkonisten Stellung: „Ich trau meinen Augen nicht: vorgestern steht in der MOPO (Hamburger Morgenpost): ‚Sogenannte Balkon-Konzerte sind in Hamburg jetzt nicht nur erlaubt, sondern von der Stadt sogar erwünscht!‘ Und weiter erfahren wir da: ‚Verschiedene Polizeikommissariate sollen die Balkon-Konzerte allerdings untersagt haben.‘ Und weiter: Von der ‚Innenbehörde wird nun darauf hingewiesen, dass Balkon-Konzerte nach der derzeitigen Rechtslage zulässig seien.‘

 

Ja, liebe Davidwache, ihr habt unsere Balkonkonzerte noch nicht verboten, sondern verlangt mit Strafverfahren gegen uns, dass wir sie als politische Versammlungen anzumelden haben. Das aber ist rechtswidrig. Warum? Weil alle unsere Balkone Teil unserer jeweiligen Wohnungen sind. Und damit unterliegen sie nach Artikel 13 Grundgesetz der ‚Unverletzlichkeit der Wohnung‘!

 

Ebenso daneben ist das Ansinnen der Davidwache: Singen ja, Sprechen nein - bzw. nur bei angemeldeter politischer Versammlung. Wir haben von Anfang an gesagt: Texte sind Teil der Balkonkonzerte, sind Teil der Solidaritätskultur und des gegenseitigen Zuspruchs unter uns Nachbarn. Balkonmusik und Balkontexte unterliegen der Meinungsfreiheit nach Grundgesetz Artikel 5.

 

Und die Anmeldepflicht würde eben diese demokratischen Rechte aushebeln. Das lassen wir nicht zu. Damit, Nachbarn, ist das erstmal geklärt! Offen ist aber noch: Die Polizei hat am 28. Januar hier willkürliche Personenkontrollen durchgeführt und pietätlos unser Gedenken für die an Corona gestorbenen Menschen in Hamburg gestört. Für uns ist die Sache erst erledigt, wenn die Polizei und ihr Dienstherr, Innensenator Grohe, sich bei uns allen dafür entschuldigt haben.“