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MLPD fordert Rücktritt von Polizeipräsident Frank Richter

Nachdem Essens Polizeipräsident erneut davon spricht, dass es in seiner Polizei keine faschistischen Tendenzen und Strukturen gebe, ist er für die MLPD ganz offensichtlich ein Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen fordert die Partei seinen Rücktritt bzw. seine Absetzung.

Pressemitteilung

„Das muss die Konsequenz sein aus dem anhaltenden Verharmlosen, Wegschauen, Leugnen und Angriffen auf Kritiker innerhalb und außerhalb seiner Behörde", sagt Dietrich Keil vom Kreisverband Essen/Mülheim der MLPD. „Wenn Netzwerke, in denen übelste Nazi-Hetze verbreitet wurden, für Richter keine 'rechtsextremistischen Chat-Gruppen' sind, dann stellt sich die Frage seines eigenen Weltbilds."

 

Wie nicht nur Essener Medien berichteten, hatte Richter einen internen Sonderbericht des Landes verfälschend dargestellt, indem er einen Teilsatz aus dem Zusammenhang riss und verschwieg, was weiter dazu gesagt wird: das Handeln der beteiligten Polizeibeamten „gehe deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus." Ihr Vorgehen "erfasste alle Aspekte ... gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie, etc."

 

Obendrein hätten einige der beschuldigten Beamte auch Straftaten begangen. Insgesamt „habe dieses Cluster eine bemerkenswerte Größenordnung" erreicht. „Es reicht," so Keil abschließend. „Wer das als Chef der Polizei duldet oder gar deckt, ist nicht tragbar. Weder für die Mehrzahl seiner Mitarbeiter noch für die Öffentlichkeit."