Tarifkampf
Kein Verzicht! Volle gewerkschaftliche Kampfkraft gefragt!
Fast 4 Millionen Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie, bei VW und Stahl stehen derzeit im Tarifkampf. Das ist eine starke Kraft gegen die provokativen Angriffe der Unternehmerverbände!
Die Herren Wolf und Co. von Gesamtmetall richten diktatorisch aus: „Es ist logisch, dass es in der laufenden Tarifrunde nichts zu verteilen gibt.“ Logisch ist das nur für die Monopole! Aus unseren Steuergeldern wurden doch über zehn Milliarden Euro für Pharmaunternehmen, für Kurzarbeitergeld oder zur „Rettung“ von Lufthansa und TUI munter „verteilt“. Während der Reallohn in 2020 sank und Miete, Sprit- und Lebensmittelkosten steigen und steigen, kriegen sie den Hals nicht voll und fordern Senkung der Unternehmenssteuern um 25 Prozent. Gegenfinanziert durch eine neue Agenda 2020 mit weiterer Anhebung des Rentenalters und anderes mehr. Da wollen sie hin und die Nullrunde soll ein erster Pflock sein – auch wenn wir derzeit noch mit anderen Zugeständnissen ruhig gehalten werden sollen. Für reale Lohnerhöhung statt Nullrunde! Durchsetzung der vier Prozent ohne Abstriche!
Nullrunde – das hat auch nichts mit dem Corona-Virus, Umweltschutz oder gar der „Rettung der Arbeitsplätze“ zu tun, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich zu dämpfen versuchte. Der Staat ist Dienstleister und betreibt mit direkten Beteiligungen den Konkurrenzkampf seiner internationalen Monopole. Und in den einzelnen Betrieben sind weitere massive Angriffe geplant – auch diese Rechnung sollte in den Tarifkämpfen aufgemacht werden. Weichgespülte Forderungen von der Gewerkschaftsführung, wie die Begleitung des „Transformationsprozesses“, Vier-Tage-Woche höchstens mit Teillohnausgleich und nur dort, wo die Konzerne diese wegen wirtschaftlichen Problemen haben wollen, sind Wischiwaschi. Bei diesem halb Arbeiter-, halb Kapitalistenstandpunkt kann nur die Stärkung derjenigen rauskommen, die die Macht haben. Wir brauchen wirkliche Arbeiterforderungen: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Die Ausbildungsquote für die Jugend ist um zehn Prozent gesunken! Dagegen entwickelt sich zu Recht der Widerstand. Damit die Jugend eine Zukunft hat: Kampf um jeden Ausbildungsplatz und für eine Ausbildungsquote von zehn Prozent der Beschäftigten in der Großindustrie! Es ist richtig, dass die Gewerkschaftsführung zu einem gemeinsamen bundesweiten Aktionstag am 1. März aufruft. Dass sie darunter aber vor allem einen Online-Livestream versteht, ist zu kritisieren. Wenn man in den Boxring steigt, kann man sich ja auch nicht sagen, wir kämpfen im „Homeoffice“ weiter oder im Autokorso um die Arena. Der Kampf muss – natürlich unter Beachtung des Gesundheitsschutzes – mit Warnstreiks, Demonstrationen, Streik ausgetragen werden. Kein Verzicht – volle Durchsetzung der Forderungen! Jetzt Warnstreik und Streik! Jetzt erst recht: Stärkt die Gewerkschaften, werdet Mitglied und aktiv, um sie zu Kampforganisationen zu machen!
Es ist ein Skandal, dass von Regierung und Monopolen in Kauf genommen wird, dass Metaller neben Pflegenden besonders häufig an Covid-19 erkranken.1 Hauptsache, die Produktion läuft! Zur Tarifrunde gehört deshalb auch das Eintreten für einen konzentrierten zwei- bis dreiwöchigen Lockdown, bei dem vor allem auch die Industrie auf Kosten der Profite stillgelegt wird. Die Pandemie kann nur so besiegt und die Familien können nur so richtig entlastet werden. Nötig ist zugleich der Kampf zur Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, für Corona-gerechte Präsenzbetriebsversammlungen, gewerkschaftliche Treffen und Demonstrationen. Wir brauchen ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Arbeiter in Deutschland nur in Tariffragen streiken dürfen. Notwendig ist das Recht auch für politische und selbständige Streiks bis hin zum Generalstreik!
Weltweit gibt es über 100 Millionen Corona-Infizierte und über zwei Millionen Tote.2 Durch die völlig chaotische „Impfstrategie“ sind bisher gerade einmal vier Prozent in Deutschland geimpft. In Italien, Indien, den USA oder auch in Deutschland finden Arbeiterkämpfe für Gesundheitsschutz und Arbeitsplätze statt. Dagegen stellt die Regierung die Leute vor eine Scheinalternative: Entweder nehme man die Maßnahmen kritiklos hin oder man müsse Corona-Leugner werden. Linke Kritik, dialektisch-materialistische Prognosen und Sofortprogramme der MLPD werden systematisch totgeschwiegen. So treibt der Antikommunismus Leute mit wenig Klassenbewusstsein in die Arme der – auch von Faschisten – organisierten „Querdenker“-Bewegung.
Jede/r von uns spürt den Widerspruch zwischen den großen gesellschaftlichen Möglichkeiten und der Realität des Krisenmanagements. Viele sagen heute zu Recht „der Kapitalismus ist das Problem“.
Die MLPD schlägt den Weg der Arbeiteroffensive vor als gesellschaftsverändernde Bewegung, um im Kampf für eine sozialistische Alternative voranzukommen. Der prominenteste und zugleich verhasste Antikommunist, Ex-US-Präsident Donald Trump erklärte, dass Sozialismus reine „Gleichmacherei“ sei. Dabei wird im Sozialismus zum ersten Mal wirklich nach Leistung bezahlt. Durch die Diktatur des Proletariats – die Herrschaft der Arbeiterklasse – verfügt diese über die Produktionsmittel und die gesellschaftliche Verwendung der geschaffenen Werte. Damit die Spaltung überwunden wird, ist es höchste Zeit, über die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“3 in den Gewerkschaften vorbehaltlos zu diskutieren. Stärkt die Betriebsgruppen der MLPD, um die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Mensch und Natur ausbeuten, revolutionär zu überwinden.
8. März – Internationaler Frauentag
Im Kapitalismus ist die doppelte Ausbeutung der Masse der werktätigen Frauen und die besondere Unterdrückung aller Frauen systemimmanent. Das ist die eigentliche Ursache dafür, dass trotz juristischer Gleichberechtigung der Alltag der Frauen ganz anders aussieht. Gerade Frauen managen oft „nebenher“ große Teile von Homeschooling, Kindererziehung und Haushalt. Der 8. März ist Anlass, nicht nur für die eine oder andere wichtige Forderung einzutreten, sondern diese Kämpfe als Schule für die Befreiung der Frau in einer sozialistischen Gesellschaft zu führen. Der 8. März sollte deshalb in den Betrieben und auf Warnstreiks kämpferisch gefeiert werden!
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