Monopole fordern "Entfesselung"

Dazu zählt er unter anderem: Anhebung des Renteneintrittsalters, völlige Flexibilisierung der Arbeitszeit, Senkung der Lohnkosten und vieler anderer „Fesseln“. Die Frage des Reporters nach der zunehmenden Forderung, auch Betriebe zeitweise stillzulegen zur Durchbrechung der Corona-Pandemie weist Dulger zurück „die Industrie ... muss brummen." ¹ Dulger bereitet eine schärfere Abwälzung der Krisenlasten vor, auch wenn zur Zeit die Dämpfungspolitik noch die Hauptseite in der Politik der Monopole ist.

Die Folgen der Agenda 2010, die seinerzeit von einer SPD- und Grünen-Regierung auf den Weg gebracht wurden, um die internationalen Monopole für den Kampf um den Weltmarkt zu fördern, sind bekannt. So der Ausbau des Niedriglohnssektors. Kürzlich wurde öffentlich: wer einen Mindestlohn bekommt, ab April 11,80 pro Stunde, muss 53 Jahre ohne Unterbrechung arbeiten, um eine Rente in der Höhe der Grundsicherung von 832 Euro zu erhalten!²

Für dieses Geld setzt ein Herr Dulger sich nicht mal eine Stunde an den Schreibtisch.

Aber er sorgt sich um die Zukunft, nicht der Arbeiter, sondern seiner eigenen Klasse: „ich möchte, dass meine Kinder eine auskömmliche Rente bekommen“¹, das gehe nur mit Erhöhung des Rentenalters. Das sollte er mal vor einer Versammlung von Arbeiterinnen und Arbeitern wiederholen, denen er derzeit eine neue Nullrunde verordnen will! Demagogie und Kaltschnäuzigkeit soll aber übertünchen, dass die Monopole in der Defensive sind. „Solange ... keine Kampfstimmung vorhanden ist, solange überlässt das Monopolkapital ... den Massenmedien die Manipulation der öffentlichen Meinung gewöhnlich alleine. ... Anders ist es, wenn es in den Betrieben gärt und brodelt, wenn die Arbeiter zur Waffe des Streiks greifen und ganze Industriezweige stilllegen. Jetzt greifen die Arbeitgeberverbände direkt durch eine ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ ein ...“ (Willi Dickhut, Staatsmonopolistischer Kapitalismus in der BRD, Bd 2, Seite 113-114).

Die Sorge vor der wachsenden Unruhe in den Betrieben ist der Hintergrund der gesteigerten Medienarbeit der Monopolverbände. Die Entwicklung der Kampfkraft in Verbindung mit der Tarifrunde für 3,8 Millionen Metall-, Elektro-, Eisen und Stahlarbeiter hat jetzt gesamtgesellschaftliche Bedeutung:

• Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien brauchen die volle Durchsetzung der Lohnforderung. 4% sind ohnhin niedrig. 2020 gab es erstmals seit 2007 realen Lohnabbau, v.a. infolge der Kurzarbeit und der schon letztes Jahr verordneten Nullrunde. Das kann nicht so weitergehen!
• Die Forderung nach der 4-Tagewoche wird angesichts der täglich neuen Ankündigungen geplanter Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen in den Belegschaften aktuell diskutiert, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, wobei der volle Lohnausgleich unverzichtbar ist. Für die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Übernahme der Leiharbeiter in Festanstellung!
• Eine kämpferische Metalltarifrunde ist solidarisch und übernimmt Verantwortung auch für die Millionen Rentner! Sie ermutigt die Kollegen anderer Branchen und stärkt auch den Kampf für Erhöhung des Mindestlohns und die mit Minijobs.
• Kämpferische Initiativen wie der Vertrauensleute in Stuttgart zeigen, dass es möglich ist, mit Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße zu gehen und zu kämpfen, ein Recht, das erfolgreich erkämpft wurde. Online-Veranstaltungen können das keinesfalls ersetzen. Da ist auch innergewerkschaftliche Initiative angebracht.

Jörg Hoffmann, DGB-Vorsitzender veröffentlichte kurz nach der „Entfesselungsstrategie“ des BDA eine gemeinsame Erklärung mit Reiner Dulger für „langfristige Lösungen, die einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens haben“. Die Illusion, mit der Politik der Klassenzusammenarbeit einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, vernebelt den unlösbaren Klassengegensatz, der diesem kapitalistischen Profitsystem zugrunde liegt. Gegen die Ausbeutungsoffensive der Monopole kann es nur eine Antwort geben: Vorwärts zur Arbeiteroffensive! Dazu ist das Zukunftsprogramm der MLPD „Vorwärts zur Arbeiteroffensive- für die Zukunft der Jugend“ eine wichtige Orientierung, es sollte jede Kollegin und jeder Kollege bekommen und sich damit befassen.