Covid-19
„Privilegien" für Geimpfte?
Mit dem Beginn der Impfung gegen Covid-19 startete auch eine Debatte, ob Geimpfte gegenüber Nichtgeimpften „Privilegien“ bekommen sollen. Einige Fluggesellschaften, Veranstalter und Gastronomen forderten, dass sie mit Geimpften wieder den uneingeschränkten Betrieb aufnehmen beziehungsweise Nichtgeimpfte von ihren Angeboten ausschließen dürfen.
Tatsächlich geht es nicht um "Privilegien“. Die Einschränkung von Grundrechten muss aufgehoben werden, sobald die Begründung dafür wegfällt. Die Impfung mit den bisher zugelassenen Impfstoffen schützt zuverlässig vor schweren Corona-Krankheitsverläufen.
In verschiedenen Untersuchungen, darunter Daten aus Israel, zeichnet sich ab, dass sich mit dem Biontech- und AstraZeneca-Impfstoff geimpfte Menschen kaum infizieren und das Virus kaum mehr weitertragen. Laut Nachrichtenagentur Reuters konnte der Impfstoff von Biontech und Pfizer die Infektionsrate bei Geimpften im Schnitt um rund 90 Prozent senken.
Durch intensive Forschung und Nachverfolgung müssen diese Ergebnisse weiter verifiziert und gegebenenfalls modifiziert werden. Auf jeden Fall sind die Impfungen absolut sinnvoll. Schluss mit dem Impfdesaster von Regierung und Monopolen! Schnelle Impfkampagne weltweit auf Kosten der Profite!
Achtung Spaltungsmanöver und Heuchelei!
Angesichts des chaotischen Krisenmanagements ist diese Debatte für die Regierung durchaus brisant, denn Millionen Menschen fragen sich zu Recht, warum sie seit elf Monaten erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen bis hin zur Ruinierung der eigenen wirtschaftlichen Existenz.
Hätte die Regierung wirklich konsequenten Gesundheitsschutz in allen Bereichen, Massentestungen, Kontaktverfolgung und entsprechende Verbesserungen in Betrieben, Schulen und Kitas durchgesetzt, dann wäre diese Debatte überflüssig, weil dann auch gesundheitlich gebotene Beschränkungen längst Vergangenheit wären. Auch die gefährlichen Mutationen könnten sich dann nicht so vermehren, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Dieselben Politiker und Politikerinnen, die das untaugliche Krisenmanagement zu verantworten haben, sinnieren jetzt - vorgeschoben - über Solidarität, argumentieren gegen "Ungleichbehandlung" und "Ungerechtigkeit", wenn die völlig berechtigte Forderung laut wird, dass die Einschränkung der Grundrechte für geimpfte Personen wegfallen muss. Diese Forderung steht auch völlig zu Recht in Verbindung mit der geharnischten Kritik aus der Bevölkerung daran, dass nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht, die Hausarztpraxen und Betriebsärzte nur schleppend oder gar nicht einbezogen werden.
Unerträgliche Heuchelei soll Rechtsentwicklung maskieren
Angesichts dieser Debatte muss die Arbeiter- und Volksbewegung klare Kante zeigen. Sie hat mehrfach bewiesen, dass Streiks und Versammlungen nach allen Regeln des Gesundheitsschutzes sicher durchgeführt werden können - mit der notwendigen Disziplin und Sicherung des Gesundheitsschutzes. Gegen die Angriffe auf das Versammlungsrecht muss der Kampf für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten geführt werden, besonders auch für ein allseitiges, vollständiges gesetzliches Streikrecht!
Anders ist auch der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht zu gewinnen. Ein dringend gebotener konzentrierter, vollständiger Lockdown und die für eine verantwortungsvolle Öffnung notwendigen Maßnahmen können nur im Kampf gegen Regierung und Monopole durchgesetzt werden – das ist eine klare Lehre der letzten zwölf Monate! Auch der Kampf zur Durchsetzung einer raschen Impfung national wie international verlangt diese Rechte!