Umwelt
UNO-Konferenz in Nairobi – Gipfel der Unverbindlichkeit
Zum fünften Mal berieten am 22./23. Februar Vertreter auf einer Umweltkonferenz der Vereinten Nationen (UN). Die wegen der Corona-Pandemie vom UNO-Umweltprogramm (UNEP) online organisierte Tagung sollte Maßnahmen zum Schutz der Natur stärken.
Schon vor der Konferenz sprach der UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez vor einem „sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur“ und warnte vor einem „katastrophalen Temperaturanstieg von mehr als drei Grad“ noch in diesem Jahrhundert, wenn jetzt der Kurs nicht gewechselt wird.
Umweltkrise beschleunigt sich dramatisch
Die im Januar herausgegebenen „Emissions Gap Report“ und „Adaption Gap Report 2020“ der UNEP kritisieren:
- die Verdoppelung der Treibhausgase seit Beginn der Industrialisierung mit der Folge massiver Erderwärmung von bereits 1,2 Grad Celsius in 2020
- den Verlust an Biodiversität und an Ökosystemen. Eine Million der acht Millionen Pflanzen und Tierarten seien vom Aussterben bedroht. Die Schädigung der natürlichen Umwelt fördert die Übertragung von Krankheitserregern über Haus- und Wildtiere, wie z.B. Covid-19.
- die Verdreifachung des Ressourcenverbrauchs mit dramatischer Umweltverschmutzung durch Chemikalien und Müll. Rund acht Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in den Meeren. Mit „weiter so“ wird der Plastikmüll in den Meeren in 15 Jahren verdoppelt. Umweltrisiken verursachten ein Viertel aller weltweiten Krankheiten.
Metaphysisches Bild über Umweltkrise und Ursachen
Zweifelsohne warnt der Report zu Recht vor der sich beschleunigenden Umweltkrise. Er geht aber nur von einzelnen, zum Teil richtigen Erkenntnissen aus und beachtet nicht die allseitigen Zusammenhänge und Wechselwirkungen, wie das Buch“ Katastrophenalarm! ...“ von Stefan Engel mit neun derzeit wirkenden Hauptfaktoren eines beschleunigten Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe. So war die Tagung und das Umweltprogramm UNEP von vorne herein nicht in der Lage, eine nachhaltige Lösung der Umweltprobleme zu vereinbaren. Sie kann es auch nicht, weil der Hauptverursacher, das alleinherrschende internationale Finanzkapital als Verursacher ausgeblendet wird. Deswegen klagt UNEP im Report hilflos, dass das Problem immer schlimmer werde und die „Weltgemeinschaft“ die meisten Vereinbarungen gegen Umweltzerstörung nicht einhalte.
UNO - Bestandteil imperialistischer Herrschaft
Für die herrschenden imperialistischen Länder sind die Organisationen der UNO einerseits Instrumente zur Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems und zur Durchsetzung gemeinsamer imperialistischer Interessen, vor allem gegenüber neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Ländern. Deshalb haben sie auch kein großes Interesse an wirklichen Umweltschutzmassnahmen, außer wenn sie ihre Profite erhöhen. Zur Wahrung des demokratischen Scheins und zur Dämpfung der Klassenwidersprüche gibt eine Serie von Konferenzen und werden zig Hilfsprogramme verabschiedet. Seit 2009 sollte der Grüne UN-Klimafond (GCF) jährlich steigend mit bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr in 2020 gefüllt werden. Bisher wurde aber nur 70 bis 80 Milliarden Dollar in den letzten Jahren zugesichert. Durch Trickserei gelten Milliarden schwere Finanzierungen neuer Kohlekraftwerke aus Japan und Australien als Beitrag zum Fond. Die Verdoppelung der Zusagen der Bundeskanzlerin Merkel von zwei auf vier Milliarden Euro ist auch Betrug, wenn öffentliche Darlehen und private Investitionen zugezählt werden. In neokolonialer Manier fließt ein Großteil der Hilfsgelder über Aufträge wieder in die Taschen der hiesigen Monopole zurück.
Neue Impulse durch „Klimapräsident“ Biden?
Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen seit dieser Woche ist Ausdruck davon, dass US-Präsident Biden verstärkt das System der kleinbürgerlichen Denkweise bemüht. Mit dem Wiedereintritt erkennen die USA formal die Gefahr der Erderwärmung und die Ziele des Abkommens an. Dem Artenschutzabkommen sind sie aber noch nicht beigetreten. Bislang wurde nur der von Obama versprochene Beitrag von 3 Milliarden Dollar pro Jahr zum Klimafonds bestätigt. Nach China sind die USA der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Bislang haben und wollen die USA alte, unwirtschaftliche Kohlekraftwerke schließen. Zum Umbau des Energiesystems setzt aber Biden mit Unterstützung von Boris Johnsons und Bill Gates auf eine Renaissance der Atomindustrie mit nuklearen Klein-Atomkraftwerken mit bis zu 300 Megawatt. Mit solchen Atomkraftfans kann es keine Zukunft geben.
Unverbindliche Massnahmen - statt verbindliche Abkommen
Nach einer Erhebung des WWF wird sich bei „weiter so“ der Plastikmüll in den Meeren in 15 Jahren verdoppeln. 34 von 54 Ländern Afrikas haben drastische Einschränkungen für Plastik bereits beschlossen. Da in er Online-Konferenz eine Reihe Staaten fehlten, sollen Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung von Plastikmüll erst auf einem zweiten Teil als Präsens-Konferenz im März 2022 verhandelt werden. Mit der Vertröstung auf weitere Beschlüsse bei der UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow, wurde wieder Mal ein Gipfel der Unverbindlichkeit zur Täuschung der Massen beendet.
Illusion in das Pariser Abkommen endlich begraben!
Für den 19. März ruft die Fridays for Future-Bewegung zu einem Aktionstag unter dem Motto „#NoMoreEmptyPromises – Keine leeren Versprechungen mehr!“ auf. Zu Recht kritisieren die Organisatoren die Regierungspolitik. Das Pariser „Klimaabkommen“ als Massstab zu nehmen ist allerdings eine Illusion. 25 Weltklimakonferenzen mit „freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen“ und „marktwirtschaftliche“ Konzepte wie der Handel mit „Verschmutzungszertifikaten sind ein einziger Betrug und krachend gescheitert. Von diesen Hoffnungen in die herrschende Klasse muss sich die Bewegung frei machen, will sie der mutwilligen und gesetzmäßigen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur im Kapitalismus Einhalt gebieten. Eine nachhaltige Lösung der Umweltprobleme ist allerdings eine Systemfrage. Nur eine Produktions- und Lebensweise, die – befreit von der kapitalistischen Profitwirtschaft ist – kann die Einheit von Mensch und Natur gewährleisten. Die MLPD wird am 19. März ermutigen, sich in eine gesellschaftsverändernde Umweltbewegung und Kampf um eine befreite Gesellschaft einzubringen und MLPD und REBELL dafür zu stärken.