Antrag

Antrag

„Von der Leyen, Merkel und Macron müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden“

Am 20. Februar hat das „Tribunal 2.0 - Jetzt reden wir: Entschlossen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU“ als Online-Veranstaltung stattgefunden.

Von Kanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen
„Von der Leyen, Merkel und Macron müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden“
Rechtsanwalt Frank Jasenski (mitte) mit Alassa Mfouapon (links) bei dessen erfolgreichem Prozess (rf-foto)

Zahlreiche Zeugenaussagen von Geflüchteten berichteten von der menschenverachtenden, den Tod Tausender im Mittelmeer sehenden Auges in Kauf nehmenden, Flüchtlingspolitik der EU. Ebenso berichteten Menschen, die unter unwürdigsten Bedingungen in Internierungslagern der EU wie Moria / Kara Tepe leben müssen.

 

Neben zahlreichen Schlussfolgerungen über das gemeinsame organisierte Eintreten für die Rechte der Geflüchteten, deren Selbstorganisation oder der praktischen Flüchtlingssolidarität befürworteten die Teilnehmer des Tribunals auch die Einleitung juristischer Schritte gegen die Verantwortlichen des Massensterbens im Mittelmeer. Unsere Kanzlei hat daher am 26. Februar bei der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) in Den Haag, Frau Fatou Ben Bensouda, einen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 7 des IStGH-Statuts eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen die Hauptverantwortlichen der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik, wie die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen, Bundeskanzlerin Merkel, den französischen Präsidenten Macron oder den Leiter der EU-Grenzpolizei FRONTEX. ...

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung

 

Hier gibt es den Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof