Jens Spahn

Jens Spahn

Zweierlei Art von Politiker und Diktatur

Der „Tagesspiegel“ von gestern berichtet: Gesundheitsminister Jens Spahn hatte über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalisten von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und „Tagesspiegel“ herauszugeben. Die Behörde war dem in vorauseilendem Gehorsam gefolgt.

Von wr

Es handelte sich um private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich. Pikanterweise will Spahn auch unter der Decke halten, dass es sich dabei unter anderem um den Kauf einer Luxuswohnung vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken handelte. Spahn hatte denselben an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH gesetzt. Rein „zufällig“ wurde die Gematik von Spahn beaufragt, die Konzeption für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu erarbeiten. Unterstützung bekam nun Spahn vom Hamburger Landgericht, das ein Unterlassungsverfahren gegen den „Tagesspiegel“ bestätigt, weil es sich um einen Eingriff in eine Privatangelegenheit handele.

 

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Diktatur der Monopole, die sich als sogenannter demokratischer Rechtssstaat tarnt. Vor 150 Jahren haben die Arbeiter von Paris ihre Diktatur über die Großbourgeoisie errichtet. Eine ihrer ersten Verordnungen war, dass gewählte Staatsdiener nicht mehr als durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten und ihre Einkünfte vor der Öffentlichkeit offenlegen. Diese Diktatur des Proletariats brachte erstmals den Volksmassen nie gekannte demokratische Freiheiten und Rechte. Und sie erntete den wüstesten Hass der alten Ausbeuter. Und dieser Hass aller Verteidiger des Kapitalismus gegen das kommunistische Freiheitsideal setzt sich bis heute fort. Wie damals setzen sie für ihre Freiheit, die Massen auszubeuten, alle staatlichen Mittel des Betrugs und der Gewalt ein.