Kontrastprogramm

Kontrastprogramm

Chaotische Regierung - entschlossene Arbeiter

Mit unnachahmlicher Präzision und Klarheit fasste die Bundeskanzlerin das von der Bund-Länder-Runde gestern beschlossene Öffnungskonzept zusammen: "Ein nächster Öffnungsschritt kann immer dann erfolgen, wenn eine stabile oder sinkende Tendenz nach 14 Tagen des vorherigen Öffnungsschrittes da ist. Und wir bauen eine Notbremse ein, wenn wir ein exponentielles Wachstum geraten."

Von ms
Chaotische Regierung - entschlossene Arbeiter
Kollegen bei Mann + Hummel in Ludwigsburg (rf-foto)

Genauso kryptisch ist der konkrete Plan zu weiteren Öffnungen - mit 14 unterschiedlichen Stufen und zahlreichen Voraussetzungen, wann sie jeweils in Kraft treten können. Galt lange Zeit der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 als Mindestgrenze für weitere Lockerungen, soll das jetzt schon ab 100 möglich sein. Was nicht passt, wird passend gemacht - dieser Handwerkerspruch trifft dafür vollauf zu.

 

Dabei warnten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Gesundheitsminister Jens Spahn im Vorfeld vor zu frühen Lockerungen angesichts der "Gefahr" einer dritten Pandemiewelle aufgrund der Virusmutanten. Die meisten Virologen sehen das ähnlich. Christian Drosten dazu am Dienstag in seinem NDR-Podcast: "Die dritte Welle hat bereits begonnen." Die britische Virusmutante verursacht jetzt bereits 50 Prozent aller Infektionen. Selbst Merkel gab zu, dass sie bald dominierend sein wird. Weil diese Variante um geschätzt 50 Prozent infektiöser ist, bedeutet das eine drastisch erhöhte Ansteckungsgefahr.

Die Pandemie "steuern" - mit virtuellen Tests und Impfungen?

Die Regierung rechtfertigt ihren Sinneswandel damit, dass man die Pandemie jetzt mit Impfungen und Schnelltests steuern könne. Im gleichen Atemzug gibt Spahn zu, dass von 800 Millionen bestellten Schnelltests erst 150 Millionen "physisch vorhanden" seien. Virtuell angekündigte Schnelltests werden die sich ausbreitende britische Virusmutante aber nicht aufhalten. Auch das Impfchaos setzt sich fort. Bei der Zahl der einmal Geimpften pro 1.000 Einwohnern steht Deutschland weltweit an 19. Stelle, weit hinter Ländern wie Chile, Serbien und Marokko.

 

Der jetzt beschlossene Stufenplan für Öffnungen ist genau kompliziert wie willkürlich. Die Buchhandlungen sollen zuerst geöffnet werden, obwohl die Abstände in Theatern, Konzerthäusern, Museen oder Gaststätten mit entsprechenden Hygienekonzepten genauso gut gewahrt werden könnten. Das empört viele Betreiber zu Recht, die damit auch gegeneinander ausgespielt werden sollen.

"Für die Wirtschaft wurde viel erreicht"

Allerdings ist dieser Plan (mehr dazu hier) nicht so chaotisch wie er auf den ersten Blick erscheint. Er folgt erneut der Diktion der Monopolverbände. Die Kehrtwende beim Inzidenzwert lobte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausdrücklich mit dem Satz: "Für die Wirtschaft wurde viel erreicht." Altmaier hatte zuvor ein mit den Unternehmerverbänden abgestimmtes Öffnungskonzept vorgelegt.

 

Praktischerweise nahmen dieses Mal vor allem Sprecher der Unternehmerverbände an Stelle von Virologen an der Expertenanhörung zu Beginn der Bund-Länder-Beratungen teil. Man muss nur die richtigen "Experten" fragen und schon fallen noch vorhandene Hemmungen.

 

Nach zahlreichen Protesten waren die Spitzenpolitiker gezwungen, Forderungen aufzugreifen, die die MLPD schon seit Monaten aufstellt: So sollen jetzt regelmäßig und massenhaft Schnelltests durchgeführt werden. Hausärzte, Betriebsärzte, Schulen und Krankenhäuser werden endlich in die Impfungen einbezogen. 300.000 Impfungen pro Woche wären allein im Ruhrgebiet zusätzlich möglich, wenn die Hausärzte impfen dürften. Nach vier Wochen wäre die Region durchgeimpft.

Entschlossen kämpfen und handeln statt Zickzackkurs

Das beste Kontrastprogramm zum Chaos der Regierungspolitik liefert die Entschlossenheit der sich entfaltenden Arbeiterkämpfe. Sie vermitteln einen Eindruck, was auch in der Pandemiebekämpfung möglich wäre, wenn die Arbeiter und breiten Massen das Sagen hätten und nicht die Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

 

Seit dem 1. Mai letzten Jahres zeigen kämpferische Gewerkschafter und Belegschaften - oft in enger Zusammenarbeit mit der MLPD -, dass sie sich weder vom chaotischen Krisenmanagement noch von undemokratischen Einschränkungen des Versammlungsrechts beirren lassen. An diesem Tag setzten selbständig organisierte Kundgebungen in vielen Städten ein Signal, dass Protest auch unter Corona-Bedingungen diszipliniert und verantwortungsbewusst möglich ist.

Bergleute, VW- und Daimler-Belegschaften, jetzt die Metaller ... 

Seit Mitte 2020 kämpfen Kolleginnen und Kollegen von Sitech/VW in Hannover gegen die Schließung ihres Werks und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze - mit Kundgebungen, Öffentlichkeitsarbeit und Gerichtsprozessen - erfolgreich unterstützt vom VW-Komitee Hannover.

 

Signale der Entschlossenheit gingen auch von den Daimler-Belegschaften aus. Konzernweit gab es in allen Werken Protestaktionen gegen die Kriegserklärung des Vorstands.

 

Die im Ruhrgebiet um ihre Arbeitsplätze kämpfenden nicht anpassungsberechtigten Bergleute lassen sich ebenfalls nicht unterkriegen. Auch nicht, als die RAG sie mit finanziellen Angeboten zum Aufgeben erpressen will, nachdem vor Gericht die Kündigungen von rund 150 Bergleuten für unwirksam erklärt wurden. Am Ostersamstag, dem 3. April, geht es in die nächste Runde des Kampfs gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF und das Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen laden zu einer weiteren Demonstration und Protestversammlung sowie zur festlichen Enthüllung eines Denkmals für den großen Bergarbeiterstreik März 1997 ein - ab 11 Uhr am Marktplatz Gelsenkirchen-Horst-Süd (Marken-/Devensstraße).

 

Seit Montag gehen die Metaller in der Tarifrunde in die Offensive. Trotz Corona beteiligten sich bereits rund 70.000 an Warnstreikaktionen.

Für schnelle Lockerung: Entschlossener kurzer Lockdown auf Kosten der Monopolprofite

Diese Kampfkraft können und müssen die Arbeiter nun auch einsetzen gegen das chaotische Krisenmanagement der Regierung und für konsequenten Gesundheitsschutz. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einem konzentrierten, konsequenten Lockdown auf Kosten der Monopolprofite. Zwei, drei Wochen Betriebsferien für die ganze Republik, damit das ganze gesellschaftliche Leben schnell wieder blüht.