AfD
„Verdachtsfall“ AfD
Die ultrareaktionäre, rassistische und faschistoide AfD wird jetzt vom „Verfassungsschutz“ als „Verdachtsfall“ eingestuft. Was hat es damit auf sich?
Es ist zur Genüge bekannt, dass die AfD - Wegbereiterin des Faschismus - besonders in Teilen des Staatsapparats Rückgrat und Unterstützung hat. Das gilt besonders in Polizei- und Geheimdienstkreisen. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Maaßen, protegierte die AfD. Die Kanzlei, in der Maaßen bis vor kurzem war, vertrat dann auch die AfD in einem Gerichtsverfahren gegen die Einstufung als "Verdachtsfall".
Es stieß zunehmend öffentlich auf Kritik, wie der Verfassungsschutz linke und revolutionäre Menschen - im Unterschied zur AfD - bespitzelt und unterdrückt. Dass jetzt die AfD ein "Verdachtsfall" ist, ist sicherlich auch eine Reaktion des Staatsapparats auf die verstärkte Kritik und die antifaschistischen Aktivitäten. Die Krise der AfD wird das verstärken, auch weil einige ultrarechte Beamten um ihre Karriere fürchten.
Das wird jetzt in den Medien teils als fortschrittliche Großtat gefeiert. Nur darf man vom Verfassungsschutz sicher alles erwarten, nur keine entschiedene Arbeit gegen die Faschisten. Überall in faschistischen Organisationen flogen und fliegen V-Leute des Verfassungsschutzes auf, auch in die faschistische Mordorganisation NSU waren sie zumindest verstrickt.
Der richtige Weg: Faschistische Propaganda und Organisationen verbieten! Volksverhetzung muss ernsthaft verfolgt werden. Wieso laufen denn entlarvte Volksverhetzer wie Höcke oder Kalbitz immer noch frei herum? Stärken wir den antifaschistischen Widerstand.