Augsburger Landgericht

Augsburger Landgericht

Gelber Stern, Hammer und Sichel auf roten Grund ist verboten!

Eine 24-jährige aramäische Aktivistin wurde am 2. März vom Augsburger Landgericht wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye (Aramäer, Anm. d. Red.) Mesopotamiens auf der 1. Mai-Demonstration 2018 zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro mit 90 Tagessätzen verurteilt.

Korrespondenz
Gelber Stern, Hammer und Sichel auf roten Grund ist verboten!
Die betroffene Aktivisten mit ihrem Rechtsanwalt Mathes Breuer (rf-foto)

Neben der Aktivistin aus Augsburg erhielten sieben weitere Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye sowohl Strafbefehle als auch Verurteilungen von Gerichten in Bayern und Baden-Württemberg.

 

Nach Auffassung der Behörden führten sie Fahnen der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit sich. Tatsächlich handelte es sich in allen Fällen um Flaggen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) mit einem gelben Stern, Hammer und Sichel auf rotem Grund.

 

In dem Prozess stellte der Richter gleich von Anbeginn an fest, dass die Organisation der SGB und ihre Symbole primär in Deutschland nicht verboten seien, jedoch die Fahne ähnlich der der DHKP-C sei, und dass das Gericht im weiteren Verlauf deswegen noch entscheiden werde. Nach dem Vereinsgesetz könne ein Symbol auch dann strafbar sein, wenn es nicht verboten ist, aber einem verbotenem „zum Verwechseln ähnlich“ sieht.

 

Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München erklärte, dass nach dieser Denkweise nun alle Symbole und Fahnen, die gelben Stern, Hammer und Sichel auf rotem Grund zeigen, als verboten erklärt werden müssten, was eine massive Repressionswelle auslösen würde.

 

Nach nun mehr als drei Stunden Verhandlung mit einem Beamten der Staatspolizei Schwaben-Nord und einem Beamten des bayerischen „Verfassungsschutzes“ als Zeugen begründete der Richter in seiner Urteilserklärung, dass die SGB-Fahne der Fahne der DHKP-C zum Verwechseln ähnlich sei und das die Unterschiede in der Darstellung nicht relevant wären. Er bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Augsburg.

 

Rechtsanwalt Mathes Breuer und die 24-jährige Suryoye-Aktivistin aus Augsburg wollen dagegen in Revision gehen.

 

Hier geht es zu einem weiteren Artikel der staatliche Repression gegen aramäische Aktivisten dokumentiert