AZADI
Hauptverhandlungstermine wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft
Nachdem der Prozess gegen Hüseyin A. (60) vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 26. Februar mit einem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil von zwei Jahren und drei Monaten zu Ende gegangen ist,werden die nachfolgenden Verfahren im März fortgesetzt. In nahezu allen Fällen stehen die Aktivisten wegen ihrer politischen Betätigung vor Gericht; individueller Straftaten werden sie nicht beschuldigt. Seit der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2010 entschieden hat, auch die PKK als eine „terroristische“ Vereinigung im Ausland gem. §§129a/b StGB einzustufen, wurden bisher 45 Kurdinnen und Kurden von AZADÎ unterstützt.