Gelsenkirchen

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Keine Steuerflucht in deutschen Kommunen!

Jan Specht, AUF-Ratsmitglied, ist empört darüber, dass die Verwaltungsspitze von Leverkusen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen anlockt, ihre Firmensitze zu verlegen. Die "WAZ" berichtete darüber am 26. und 27. Februar 2021.

"Davon profitieren Monopole wie Bayer, die Firmensitze ihrer Tochtergesellschaften in inländische Steueroasen verlegen. Vorreiter war die Stadt Monheim. Das Nachsehen haben Kommunen, die sich eine solche Gewerbesteuersenkung nicht leisten können und wollen", so Jan Specht.

 

"So werden arme Kommunen wie Gelsenkirchen noch schneller in eine Armutsspirale und Überschuldung getrieben. Der Vorgang zeigt auch, wie dringlich wir eine Neuregelung der kommunalen Finanzierung brauchen. Die Erstattung der Kosten der Unterkunft muss zu 100% vom Bund übernommen werden. Es wird Zeit, dass Konzerne, insbesondere auch die Profiteure der Corona-Krise, ebenso wie große Vermögen endlich zur Kasse gebeten werden.“

 

AUF wird wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze fordern. In der Sitzung des Hauptausschusses am 18. März wird dies auch ausführlich begründet werden, nachdem eine wirkliche Haushaltsberatung nicht stattfand, vor allem weil sich SPD und CDU dem verweigert haben. AUF fordert darüber hinaus auch für 2021 Corona-Hilfen für die Kommunen und einen Schuldenschnitt bei den Altschulden, die bei steigenden Zinsen eine große Gefahr in der Zukunft sind.