Wahlprogramm

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Linksrutsch der SPD?

Stolz präsentierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Tagesschau kommentierte: “Viel rot, ein wenig grün." Ein Fall journalistischer Farbenblindheit: eher viel verwaschenes Rosa und blasses Grün, was da auf fast 50 Seiten von der SPD-Spitze fabriziert wurde.

Von wr/jz
Linksrutsch der SPD?
(screenshot)

Die SPD-Führung versucht, mit einem linken und ökologischen Anstrich ihre Talfahrt stoppen. Selbst bürgerliche Medien spötteln über diesen Versuch einer Quadratur des Kreises. Von 25 Prozent bei der Bundestagswahl 2013, auf 20,5 Prozent 2017 ist die SPD bei ihrer Talfahrt in der Wählergunst in aktuellen Umfragen mittlerweile bei ca. 15 Prozent angekommen. Die linken, ökologischen, friedliebenden, sozialen Töne sind gleichzeitg ein Zugeständnis der Parteispitze an die Parteibasis, von der erheblicher Druck ausgeht.

 

Mit der Einführung der Agenda 2010 unter dem letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder bekam die Talfahrt den größten Schub. Er löste die latente Krise der SPD aus, die sich bis heute fortsetzt. Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz war bei diesem beispiellosen Abbau sozialer Rechte in der Geschichte der BRD ein wesentlicher Baumeister. Grundsätzlich hat er sich nie von der Agenda 2010 distanziert, er spricht nur von „handwerklichen Fehlern“. Noch heute klingen die Lobeshymnen der deutschen Kapitalistenverbände auf die Agenda nach, die Deutschland im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in eines der Länder mit dem niedrigsten Lohnniveau verwandelt hat.

 

Jetzt will die SPD nur den Namen wechseln. Wie ein Schuljunge, der sich von seinen Missetaten davonschleicht. Hartz IV soll durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Zur Beruhigung für die Monopole: alles soll sich nicht ändern. Nur die „sinnwidrigen und unwürdigen Sanktionen“ sollen abgeschafft werden. Jetzt sei „Respekt“ angesagt. Da werden die Arbeitslosen aber froh sein, dass sie künftig mit freundlichen Worten über den Tisch gezogen werden! Neben einzelnen kleinen Verbesserungs-Versprechen in der Besteuerung, bei den Mieten, beim Mindestlohn, bei den Renten und anderem, bleiben die Beträge für das Existenzminimum viel zu niedrig.

 

Die Treffen von Scholz mit führenden Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung wurden medienwirksam in Szene gesetzt. Doch mehr als eine bloße Willensbekundung für den Klimaschutz kam nicht dabei heraus. Die Forderung nach Tempo 130 auf allen Autobahnen ist sicher eine richtige Maßnahme, sie kostet die Monopole aber auch nichts. Die dürfen dagegen mit Staatsförderung für die Umstellung von 15 Millionen PKW auf Elektroantrieb rechnen. Von den Grünen und der Linkspartei gibt es verhaltenen Applaus, dass das neue Wahlprogramm in die „richtige Richtung“ gehe. Nun winken eine Regierungsbeteiligung und Spitzenposten. Verhalten ist der Applaus, weil die Grünen sich ihre Kompetenz als führende Greenwashing-Partei nicht von der SPD nehmen lassen wollen und die Linkspartei sich als angeblich soziales Gewissen bei den Wählern abheben will.

 

Im Schlepptau der SPD sollen Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus aufgewärmt werden. Um die sogenannten „kleinen Leute“ an das kapitalistische System zu binden. Die SPD hat es in ihrer Geschichte der letzten hundert Jahre immer wieder verstanden, sich notfalls den Massen ganz weit links zu zeigen, um deren Revolutionierung zu verhindern. Nach der Novemberevolution täuschten SPD-Führer mit der Losung „Der Sozialismus marschiert!“, um dann Reichswehrsöldnern gegen die Kommunisten das Feld frei zu machen.

 

1969 beendete Willi Brandt die Ära Adenauer mit dem Schlagwort „Demokratie wagen“, und brachte im Lauf seiner Kanzlerschaft die antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse als sogenannten „Radikalenerlass“ auf den Weg. 1998 trat Gerhard Schröder die Nachfolge von Kohl an. Er wurde der erste Kanzler, der nach 1945 Deutschland wieder in einen Krieg führte. Der Antikommunismus gehört zur weltanschaulichen Basis der SPD. Die Krise des Antikommunismus ist auch die Krise der SPD.

 

Auch das aufgehübschte Wahlkampfprogramm der Monopole wird die SPD nicht retten. Die Krise der SPD ist identisch mit der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus, unter anderem mit dem Scheitern der Krisenprogramme gegen die Pandemie. Wer sich an die herrschende Ausbeuterordnung klammert und gleichzeitig den Anspruch hat, die Interessen der Ausgebeuteten zu vertreten, kann auch nicht mit neuen Farbtupfern gerettet werden.

 

Die MLPD hat dieses Problem nicht. Sie verkörpert die einzige echte linke revolutionäre Alternative. Ohne Wenn und Aber setzt sie sich für die sozialen und politischen Rechte aller Unterdrückten ein, steht seit Jahrzehnten an der Seite der Arbeiterkämpfe und tritt in Wort und Tat für eine revolutionäre Umwälzung dieser Ausbeuterordnung ein. Das wird sie auch klar und deutlich in ihrem Wahlkampfprogramm zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Thüringen am 26. September zum Ausdruck bringen