Doch kein Verdachtsfall?
Schützenhilfe für faschistoide AfD?
Kaum hatte letzte Woche der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die faschistoide AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft und ihre Beobachtung angekündigt, ist die Heldentat der Seehofer-Behörde schon wieder vom Tisch.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat am gestrigen Freitag entschieden, dass die Beobachtung vorläufig nicht stattfindet. Der Hintergrund: Vor dem Kölner Gericht läuft zur Zeit ein Eilverfahren, das die AfD angestrengt hat. Für die Dauer des Verfahrens hat der Inlandsgeheimdienst eine "Stillhaltezusage" gegeben. Die hat der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang gebrochen. Eine offizielle Verlautbarung hatte es nicht gegeben, aber seine Kollegen auf Landesebene hat Haldenwang in einer Videokonferenz informiert. Horst Seehofer als oberster Dienstherr rügte Haldenwang. Dieses Theater ist Heuchelei. Haldenwang und Kollegen wussten hundertprozentig, welche Reaktionen die vorzeitige Bekanntgabe auslösen würde.
Wozu ein 1001-seitiges Gutachten?
Laut Medienberichten haben Juristen und "Rechtsextremismusexperten" Hunderte Reden, Facebook-Postings und Auftritte von AfD-Politikern auf allen Parteiebenen ausgewertet. Dabei haben sie u. a. herausgefunden, dass es innerhalb der AfD Gewaltbereitschaft gebe. Da muss man nicht so lange suchen wie der Verfassungsschutz. Antifaschisten und Demokraten, darunter die MLPD, haben zig-fach nachgewiesen, dass die AfD immer weiter nach rechts rückt und offene Faschisten in ihren Reihen wachsenden Einfluss haben. Das Internationalistische Bündnis hat ein Gerichtsurteil erstritten, wonach Björn Höcke als das bezeichnet werden kann, was er ist: Ein Faschist. Die Krise der AfD rührt mit daher, dass sich die verschiedenen Flügel und Kräfte nicht darüber einig sind, mit welchen hauptsächlichen Methoden sie auftreten
Was soll das überhaupt sein, ein "rechtsextremer Verdachtsfall"?
"Rechtsextremer Verdachtsfall" ist eine bewusste Verharmlosung. Die AfD ist ideologisch, politisch und organisatorisch eine Wegbereiterin des Faschismus. "Rechtsextrem" ist ein Begriff, der der ultrareaktionären Totalitarismustheorie entstammt. Rechte und Linke sind demnach gleichermaßen Leute außerhalb der bürgerlichen Mitte, die sich gegen die angeblich freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen. Tatsächlich ist das Grundgesetz die Verfassung der Diktatur der Monopole. Die kritisieren Revolutionäre und andere fortschrittliche Menschen von links, wobei sie die wenigen darin enthaltenen demokratischen Rechte und Freiheiten entschlossen verteidigen. Wegbereiter des Faschismus wie die AfD biedern sich demagogisch bei den Massen an, sie sind aber keineswegs gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse. Sie hassen Arbeiterkämpfe und Gewerkschaften, die fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und den Kampf gegen die Umweltzerstörung. "Rechtsextrem" ist keine klassenmäßige Qualifizierung. Der Begriff legt nahe, "rechts" könne man ja sein, aber halt nicht so extrem. Er nimmt die AfD insgesamt aus dem Schussfeld und will die Wachsamkeit gegenüber ihrer sozialfaschistischen Demagogie einschläfern. Richtig bezeichnet man solche Kräfte wie Björn Höcke als offene Faschisten.
Behinderung oder Schützenhilfe für die AfD?
Emil Sänze, einer der offenen Faschisten in der AfD Baden-Württembergs, sieht die Ankündigung der Überwachung als Wahlkampfhilfe. Auf jeden Fall braucht die AfD von dieser Beobachtung nicht viel zu befürchten. Auch wenn der offene AfD-Förderer im Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, inzwischen nicht mehr tätig ist, gibt es in seinen Reihen wie insgesamt im Staats-, Justiz- und Polizeiapparat AfD-Mitglieder und -anhänger und faschistische Strukturen.
Höcke bezeichnet AfD als "Partei der Freiheit"
Am Donnerstag trat der Faschist Björn Höcke im hessischen Kommunalwahlkampf in Offenbach auf: „Als Partei der Freiheit solidarisieren wir uns mit Bewegungen wie der von ‚Querdenken‘“. Er fordert die "Befreiung unserer Wirtschaft von der Corona-Diktatur". Wenn ein Faschist von Freiheit spricht, ist höchste Wachsamkeit geboten. Zu Hunderttausenden saßen Arbeiter, Gewerkschafter, Kommunisten, Widerstandskämpfer in den Kerkern der Hitlerfaschisten. Millionen Angehörige des jüdischen Volkes wurden in den Konzentrationslagern ermordet. Freiheit will Höcke für die Ausbeutung, sie soll auch nicht durch Gesundheitsschutz eingeschränkt werden. „Unsere Wirtschaft benötigt daher Freiheit von staatlicher Bevormundung und von ideologischen Vorgaben aus Brüssel, Berlin und Stuttgart.“ Demagogisch greift er die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen auf. Dabei hat er tunlichst zu sagen vergessen, dass das genau deswegen scheitert, weil es der Profitwirtschaft keinerlei Hindernisse in den Weg legt.
Kritik am Krisenmanagement der Regierungen und dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten muss unmissverständlich links sein, die Monopole ins Visier nehmen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen zurückweisen und faschistischer und faschistoider Volksverhetzung den Kampf ansagen - egal, ob sie offen oder getarnt auftritt.
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