Eisenach

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Weg mit den undemokratischen Wahlbehinderungen für kleinere Parteien

Heute tagt der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags. Unter anderem berät er das Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen.

Korrespondenz

Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen zu dem Gesetz einen Änderungsantrag ein, der die Absenkung der zu erbringenden Unterstützungsunterschriften von 500 auf 400 für die Landesliste bzw. von 125 auf 100 für Direktkandidaten vorschlägt.

 

Der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, Tassilo Timm, begrüßt in einer schriftlichen Stellungnahme an den Innen- und Kommunalausschuss, dass mit diesem Vorschlag auf die Argumente der MLPD wie wohl auch anderer kleiner Parteien eingegangen wurde.

 

Gleichzeitig hält ist diese Anzahl immer noch eine unzumutbare Belastung und damit Einschränkung für kleinere Parteien. Deshalb beantragte die MLPD in ihrer ersten Stellungnahme vom 14. Januar, dass die Unterschriftenquoten ersatzlos zu streichen sind und zwar für alle Parteien und Vereinigungen auf antifaschistischer Grundlage, die bereits regelmäßig an Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahlen teilgenommen haben und damit ihre Ernsthaftigkeit, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, unter Beweis gestellt haben. Ersatzweise wurde beantragt, das Unterschriftenquorum bei dieser Neuwahl auf 200 Unterschriften für eine Landesliste und 50 Unterschriften für einen Direktkandidaten abzusenken.

 

Auch nicht hinnehmbar ist die vorgeschlagene Änderung im neuen Absatz 2, Artikel 1 §1, die Bestimmungen des Gesetzes dann nicht mehr anzuwenden, wenn eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nicht mehr besteht. So eine Änderung kann nicht überfallartig kurzfristig erfolgen.

 

Es ist unverständlich, dass dieses Gesetz immer noch in Kraft ist. Es sei daran erinnert, dass es von Herrn Kemmerich verabschiedet wurde, welcher bekanntlich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.