Corona-Beschlüsse

Corona-Beschlüsse

Intelligente Öffnungsmatrix?

Bund und Länder haben gestern eine teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche in Handel, Kultur und Sport beschlossen. Die Beschränkungen für das Leben der Bevölkerung bleiben im Prinzip erstmal bestehen.

Von hkg / gis
Intelligente Öffnungsmatrix?

Das Handelsblatt veröffentlichte heute eine Tabelle, aus der die geplanten Öffnungsschritte hervorgehen, die von der jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenz (= die Anzahl der neu infizierten Menschen je 100.000 Einwohner) abhängig gemacht werden. Wahrscheinlich meinte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine solche Tabelle, als er ständig von einer "intelligenten Öffnungsmatrix" sprach.

Die Beschlüsse in Kürze

Ab dem 8. März sollen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Sinkt die Inzidenz unter 35, können Treffen von bis zu zehn Personen aus drei Haushalten erlaubt werden. Kinder bis 14 Jahre kommen jeweils hinzu. In Gebieten mit besonders niedrigen Zahlen sollen sich drei Haushalte treffen dürfen. Als weitere Öffnungsschritte werden zunächst Teile des Einzelhandels und Fahrschulen genannt. Parallel werden auch Öffnungsmöglichkeiten für Regionen mit einer Inzidenz unter 100 geschaffen, dies betrifft etwa Bereiche wie Museen oder Individualsport. Die Außengastronomie sowie Theater und Kinos und Konzerthäuser sollen bei stabilen Werten 14 Tage später folgen. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, werden die aktuell geltenden Regeln wie die Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person wieder eingeführt. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen am 22. März wieder zusammen.

 

"Rühr meine Profite nicht an"

Die Kanzlerrunde blieb allen Ernstes gegenüber den Industrieverbänden wieder beim Bitten um Homeoffice und Tests. Letztere solle man den Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten wenigstens einmal die Woche anbieten.

 

Unterdessen sagte Kanzleramtschef Helge Braun, dass Schnelltests in dreistelligen Millionenanzahlen bei den Herstellern auf Halde liegen. Sofortiger Vertrieb dieser Schnelltests - und zwar kostenlos für die Bevölkerung! Der Vorschlag des CDU-Finanzpolitikers Fritz Güntzler, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe und Schnelltests abzuschaffen, ist richtig. Die Zeit des konzentrierten Lockdowns muss für die Impfkampagne genutzt werden. Die Hausärzte stehen bereit!

Intelligente Öffnungsmatrix?

Die MLPD begrüßt, dass die Kanzlerrunde begleitend eine starke Ausweitung der Impfkampagne und der Testkapazitäten ins Auge fasst. Das ist unter anderem der breiten Kritik aus der Bevölkerung und der Aufklärungsarbeit der MLPD geschuldet, die seit Wochen und Monaten intelligente Forderungen aufstellt, darunter eine schnelle Impfkampagne weltweit auf Kosten der Profite.

 

Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen nicht mehr so hoch sind, wegen der gefährlichen Mutationen aber nicht wirklich sinken, hätte ein zeitweiliger kompletter Lockdown Aussicht auf einen durchschlagenden Erfolg. Die jetzt beschlossenen chaotischen und überstürzten Öffnungsschritte provozieren dagegen eine erneute unkontrollierte Ausweitung. Die britische, weit ansteckendere Virusvariante verursacht bereits rund 50 Prozent aller Infektionen. Selbst Bundeskanzlerin Merkel gibt zu, dass sie schon bald dominierend sein wird.

 

In diese Situation hinein weitgehende Öffnungen vorzunehmen statt vor allem Betriebe und Schulen kurzzeitig zu schließen, macht die dritte Welle der Corona-Pandemie fast unvermeidlich.

Die schnellste Lockerung: Konzentrierter, vollständiger Lockdown

Gerade weil sie für ein wirkliches Ende der Einschränkungen ist, verfolgt die MLPD diese Forderung mit Nachdruck. Viele Menschen haben die halbherzigen Maßnahmen satt. Eine Mehrheit würde sich nicht gegen eine wirksame befristete Großmaßnahme wenden, das geht auch aus zahlreichen Umfragen hervor.

 

Weiter funktionieren müssen Gesundheits- und Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, müssen Kontakte von Kindern und Jugendlichen in gut betreuten Kleingruppen, müssen Bewegungsmöglichkeiten im Freien. Das könnte man gestützt auf die Massen gut organisieren. Es geht darum, die Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen für die breiten Massen wiederherzustellen.