Unterstützungsunterschriften

Unterstützungsunterschriften

Wolfgang Schäuble will umgehend das Wahlrecht ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) empfiehlt der Fraktionen im Bundestag, angesichts der Pandemielage das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern. Die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung, so Schäuble, sammeln die Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind, üblicherweise vor allem in Fußgängerzonen. Doch diese sind wegen der geschlossenen Geschäfte derzeit relativ leer. Gut beobachtet, Herr Schäuble! Die MLPD ist für die komplette Abschaffung der undemokratischen Wahlbehinderungen.