Regierungsbeschlüsse

Regierungsbeschlüsse

Übles Spiel mit den Hoffnungen der Menschen auf Lockerungen

Trotz sich anbahnender dritter Infektionswelle beschloss die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin einen Stufenplan mit weitgehenden Lockerungen des öffentlichen Lebens. Geknüpft wurde das unter anderem daran, dass ab Anfang dieser Woche kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen - einmal pro Woche für Jede und Jeden.

Von jg
Übles Spiel mit den Hoffnungen der Menschen auf Lockerungen
Die dritte Welle ist eingeleitet (grafik: j4p4n - https://openclipart.org/detail/320157/pandemic-splatter-text (CC0))

Heraus kam ein erneutes heilloses Chaos. Die entsprechende Verordnung wurde am Tag zuvor um 23 Uhr verschickt. Es ist bis heute unklar, wo man diese Schnelltests überhaupt erhält, wie Ärzte sie abrechnen können, wer sie fachgerecht vornehmen darf. Nur ein Bruchteil ist überhaupt ausgeliefert. Vor Discountern, die mit Selbsttest-Angeboten vorgeprescht sind, bilden sich lange Schlangen - und das mitten in einer Zeit wachsender Ansteckungsgefahr. Bei den freiverkäuflichen Selbsttests ist nicht geklärt, wie festgestellte Ansteckungen in die Statistik gelangen und wie die anschließend notwendige Quarantäne gewährleistet wird.

 

Während die Regierungsverantwortlichen nichts auf die Reihe bekommen, schieben sie die Verantwortung erneut den Massen zu, die Corona-müde seien, kein Verständnis für weitere Entbehrungen mehr hätten, bei einem harten Lockdown sowieso nicht mitmachen würden und so weiter.

 

Natürlich sehnen sich die Leute nach einem Leben ohne Kontaktbeschränkungen, nach der Möglichkeit, ins Museum zu gehen, überall einzukaufen und gemeinsam zu feiern. Es geht dabei auch nicht nur um persönliche Interessen, sondern um die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen der Arbeiter und breiten Massen.

Zugeständnis und Dämpfungsmaßnahme

Mit diesen Hoffnungen und berechtigten Zielen betreibt die Regierung ein übles Spiel. Die Ankündigung von kostenlosen Schnelltests und beschleunigten Impfungen ist einerseits ein Zugeständnis an monatelange Forderungen der MLPD, aber auch von Initiativen wie ZeroCovid, vieler Ärzte und Fachleute. Sie sollen zugleich die massiv wachsenden Widersprüche und die neue Vertrauenskrise unter den Massen abdämpfen.

 

Drei Viertel der Bevölkerung kritisieren die schleppende Impfkampagne, mit der – Stand 8. März – gerade mal 5 Millionen in Deutschland mit der ersten Impfung versorgt wurden. Während in den USA seit Februar täglich 2 Millionen Impfdosen verabreicht werden, waren es in Deutschland seit Jahresbeginn insgesamt gerade mal 2,4 Millionen.1 Zwei Drittel sind unzufrieden mit dem Chaos und der Verschleppung bei der Bereitstellung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Während die Regierung deren Absicherung nicht im Geringsten gewährleisten kann, baut sie schon mal vor, auch im Rückwärtsgang die Verantwortung wieder den Leuten zuzuschieben.

Gefahren werden heruntergespielt

Gleichzeitig wird die anrollende dritte Welle der Corona-Pandemie gefährlich heruntergespielt. Schon verursacht die wesentlich ansteckendere britische Virusvariante über 50 Prozent aller Neuinfektionen. Die Fallzahlen nehmen bundesweit im Wochenvergleich zu. Der R-Wert - der die Anzahl der Personen, die ein Covid-19-Infizierter im Durchschnitt ansteckt, bezeichnet - wächst erneut.

 

Dabei wären die allermeisten durchaus bereit, weiter Rücksicht auf die Gesundheit der Allgemeinheit und sich selbst zu nehmen, wenn es ihnen nur überzeugend begründet würde. Wenn nach eingeleiteten Lockerungen wieder alles rückgängig gemacht werden muss, ist das doch viel schlimmer, als den Leuten jetzt reinen Wein einzuschenken.

Im Dienste des Volkes?

Nachdem Georg Nüsslein (CSU) und Nicolas Löbel (CDU) Provisionen für Maskenaufträge in sechsstelliger Höhe einkassiert haben, schlägt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus allen Ernstes einen „Ehrenkodex“ für Mitglieder des Bundestages vor. Warum fällt ihm das erst jetzt ein, nachdem das ans Tageslicht kommt und Landtags- wie Bundestagswahlen vor der Tür stehen?

 

Sich an der Erkrankung Hunderttausender und dem Schicksal von über 71.000 Toten mit Corona allein in Deutschland auch noch persönlich zu bereichern – das entspringt einer zutiefst profitsüchtigen und egoistischen Denk- und Verhaltensweise der herrschenden Klasse im Kapitalismus. Im Unterschied dazu gilt für die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD längst ein verbindlicher Kodex in Form von Kandidatengrundsätzen. Dazu gehört unter anderem jederzeitige Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit, falls sie gegen diese Grundsätze verstoßen. Wenn Herr Brinkmann einen Ehrenkodex sucht, wäre er hier gut beraten.

Monopole diktieren den Takt

Noch in der Regierungsvorlage war vorgesehen, dass wöchentliche Tests auch in den Betrieben durchgeführt werden. Der letzte Akt folgte sogleich: Am vergangenen Freitag ließen die Unternehmervertreter ein dazu angesetztes Treffen mit der Bundesregierung gleich wieder platzen. Kaum formuliert diese auch nur den Anflug eines Widerspruch, gibt es was aufs Dach. So funktioniert die Diktatur der Monopole.

 

Dabei ist mittlerweile erwiesen, dass rund 10 Prozent aller Infektionen am Arbeitsplatz stattfinden, mehr als im Pflegebereich.2

Wir können nicht länger warten

Schon seit Beginn der Pandemie hat die MLPD einen umfassenden Forderungskatalog aufgestellt und schrittweise erweitert, der unter anderem kostenlose Massentests der Bevölkerung vorsieht und die Überwindung der Pandemie möglich macht. Angesichts der begonnenen dritten Welle und damit einhergehender vieler Todesopfer fordert die MLPD einen konzentrierten und konsequenten Lockdown von zwei, drei Wochen Dauer – auf Kosten der Profite mit 100 Prozent Lohnfortzahlung.

 

Dies ist – in Verbindung mit der Impfung und dem Einsatz der Schnelltests – der einzige erfolgversprechende Weg aus der Pandemie. Dieser Weg kann und muss im Kampf durchgesetzt werden. Der Kurs der gegenwärtigen Lockerungen ist dagegen grob fahrlässig und bedeutet nur eine weitere Verlängerung der Pandemie!