Korruption, Pragmatismus, Bürokratismus unter bürgerlichen Politikern

Korruption, Pragmatismus, Bürokratismus unter bürgerlichen Politikern

Die dritte Corona-Welle rollt an. Was tun?

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet heute 10.790 Neuinfektionen. Das sind 2687 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt im Vergleich zum Vortag von 76,1 auf 79. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Zudem meldet das Institut 70 weitere Todesfälle in Verbindung mit Covid-19.

Von gis
Die dritte Corona-Welle rollt an. Was tun?
Foto: shutterstock_1197022831

Exponentielle Verbreitung der Virus-Variante B.1.1.7

Die MLPD weist seit Februar auf die Gefahr einer dritten Welle hin. Das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem gestrigen Lagebericht: „Vor dem Hintergrund verschiedener Virusvarianten ist das Risiko einer erneuten starken Zunahme der Fallzahlen deutlich erhöht.“ Das Institut rechnet damit, dass es Mitte April mehr tägliche Corona-Neuinfektionen geben werde als zu Weihnachten 2020. Im Dezember waren teilweise mehr als 30.000 neue Fälle pro Tag gemeldet worden, die Sieben-Tage-Inzidenz hatte am 22. Dezember mit 197,6 ihren bisherigen Höchststand erreicht, die Intensivstationen der Krankenhäuser gerieten teils bereits an die Grenzen der Kapazität. Die ansteckendere Virus-Variante B.1.1.7 nimmt bereits exponentiell zu.

 

Wir erleben das gleiche verantwortungslose Verhalten der Merkel-Regierung, des Gesundheitsministers, der Landesregierungen wie im vergangenen Jahr. Sehenden Auges, mutwillig und massenverachtend warten sie alle ab, bis die dritte Welle der Pandemie-Ausbreitung anrollt. Spielen mit den Hoffnungen der Menschen. Als ob es die Erfahrungen der 2. Welle nicht gegeben hätte. Als ob es nicht längst ernsthafte Warnungen, aber auch ernstzunehmende Vorschläge gäbe!

Auf-Sicht-Fahren-Pragmatismus gescheitert

Es zeichnet sich ab, dass es in absehbarer Zeit nicht nur keine realistische und dauerhafte Öffnungsperspektive für Kultur- und Bildungseinrichtungen, Geschäfte, Restaurants und Reisen geben wird, sondern dass die seit dem 8. März wirksamen Lockerungen sogar früher oder später wieder zurückgenommen werden müssen.  Laschet lobt sich noch, dass er "pragmatisch" vorgehe. So wurde nach dem letzten Bund-Länder-Gipfel schon mal ganz pragmatisch gelockert, man sah ja die dritte Welle noch nicht. Bei einem dialektisch-materialistischen Herangehen war sonnenklar, dass angesichts der ansteckenderen Virus-Mutationen bei verbreiteten Infektionen und gleichzeitiger Lockerung eine dritte Welle kommt. Laschet, Söder und andere bürgerliche Politiker waren aber kurzzeitige Erfolge entsprechend den Direktiven der Unternehmerverbände wichtiger. Im Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterberwegung" von Stefan Engel heißt es treffend zum Pragmatismus: "Der Pragmatismus ersetzt den Begriff der objektiven Wahrheit, der richtigen Widerspiegelung der Wirklichkeit im Bewusstsein, durch den Begriff der Nützlichkeit, des Erfolgs, des Vorteils". Es gilt in der bürgerlichen Gesellschaft als chic und modern, besonders "pragmatisch" zu sein. Das spielt aber mit der Gesundheit Hunterttausender!

 

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Nach den erzwungenen Rücktritten der CDU/CSU-Politiker Georg Nüßlein und Nikolaus Löbel haben alle verbliebenen Unions-Abgeordneten bis Freitagabend auf Weisung von Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) eine Ehren-Erklärung unterschrieben. Sie versicherten schriftlich, dass sie sich an der Pandemie nicht persönlich bereichert haben. Hartz-IV-Betroffene können sich kaum die wirksamen Masken leisten und die bürgerlichen Politiker bereichern sich schamlos daran! Zurücktreten mussten diese korrupten Herren nur wegen ihrer allzu offensichtlichen und dreisten Raffgier. Sonst gehört Verhalten wie das ihrige zur Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

 

Die MLPD hat klare Vorschläge unterbreitet und Forderungen aufgestellt, wie man wirklich zu breiten Lockerungen im Interesse der Arbeiterklasse und der Massen kommt. Dazu ist ein kurzzeitiger und konzentrierter allgemeiner Lockdown auf Kosten der Monopole notwendig, in dem soziale Bewegungsfreiheit für die Massen gewahrt bleibt. Er würde aber Industriebetriebe, Schulen, Kitas und Logistik einbeziehen. Je länger das im Interesse der Großkonzerne hinausgeschoben wird, desto länger müssen wir mit dem zermürbenden Hin und Her und leben, desto mehr Menschen können erkranken und sterben.

Hausärzte impfen lassen - und zwar sofort!

Längst stehen die Hausärzte in den Startlöchern, um in ihren Praxen massenhaft Menschen zu impfen. Wo das bereits läuft, sind die Leute sehr froh. Was aber passiert? Haus- und Betriebsärzte werden ausgebremst. In einigen Bundesländern wurden "Pilotprojekte" gestartet; Gesundheitsminister Jens Spahn hatte die Chuzpe, in Berlin bei einer solchen Hausarztimpfung aufzukreuzen.

 

Den Hausarzt Günter Wagner aus Gelsenkirchen empört dieser Auftritt: "Herr Spahn inszenierte am Donnerstag einen mal wieder überzeugenden Auftritt im Fernsehen. Als 'Pilotprojekt' wohnte er einer Impfung in einer Hausarztpraxis bei! Was für ein Auftritt! Sehr geehrter Herr Spahn, seit 35 Jahren impfe ich ganz regelmäßig. Und seit überhaupt Impfungen gegen Covid-19 in der Diskussion sind, habe ich zusammen mit vielen anderen gefordert, dass unbedingt die Hausärzte einbezogen werden müssen. Da haben Sie noch erzählt, das ginge wegen der notwendigen Kühlung nicht. Dabei halten sich alle Impfstoffe gegen Corona tagelang im ärztlichen Kühlschrank, was Sie genau wussten. Das "Pilotprojekt" niedergelassene Ärzte, Krankenhausärzte, Betriebsärzte usw. will impfen, was das Zeug hält – ja, wenn Sie und Ihre Bürokratie mit dem Bürokratismus aufhören würden. Herr Spahn, lassen Sie uns endlich unsere Arbeit machen!"

Impfstoffe auch aus Russland und China für Europa zulassen

Wie die Einbeziehung der Hausärzte fordern Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis und MLPD eine weltweite schnelle Impfkampagne. Dr. Willi Mast, Arzt in Gelsenkirchen, spricht sich klar für die Zulassung der Impfstoffe Sputnik aus Russland und Sinovac aus China für den europäischen Markt aus, wenn die Unterlagen nach denselben Kriterien wie die anderen Impfstoffe aus westlichen Ländern geprüft sind: "Erstens weil diese Impfstoffe in Deutschland und in der EU zeitnah gebraucht werden. Und zweitens, weil es die Bevölkerung ablehnt, die Konsequenzen einer profitgesteuerten Impfpolitik und der Propagandaschlacht der USA gegen China und Russland auszubaden, mit noch mehr Corona-Toten. Wie weit es her ist mit der vielbeschworenen "westlichen Wertegemeinschaft", lässt sich gut daran ablesen, nach welchen Kriterien die im Westen produzierten Impfstoffe bislang verteilt wurden. Da geht es um pure Machtpolitik, um die Beherrschung des Weltmarkts und um Milliardengewinne".

 

 

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