CDU und AfD verlieren kräftig

Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Sonntag, 14.03.2021, 20:00 Uhr

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurden heute neue Landesparlamente gewählt.

Ergebnisse Stand 20 Uhr

In Baden-Württemberg erzielten die Grünen 31,9 Prozent der Stimmen (+ 1,6), die CDU 23,2 (-3,8), die SPD 10,9 (-1,8), FDP 10,6 (+2,3), Linkspartei 3,3 (+0,4) und AfD 10,9 (-4,2).

Rheinland-Pfalz: SPD 35,5 Prozent (-0,7), CDU 26,9 (-4,9), GRÜNE 8,3 (+3), Freie Wähler 5,9 (+3,7), FDP 5,7 (-0,5), Linkspartei 2,5 (-0,3), AfD 9,3 (-3,3).

Rote Fahne News berichtet morgen.

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

"Politischer Ausnahmezustand in Deutschland? Ein klares NEIN!"

Mittwoch, 21.04.2021, 18:00 Uhr

Aktuell debattiert der Bundestag über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die sogenannte bundeseinheitliche Notbremse sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren bei einem Inzidenzwert von 100 vor, die Rückkehr in den Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 und teils eine erneute vollständige Schließung von Geschäften. (Bereits dieser Artikel geht ausführlich auf die "Notbremse" ein)"Nicht nur kein Wort zu notwendigen Einschränkungen in den Betrieben auf Kosten der Monopolprofite. vielmehr ist der ganze Gehalt dieser Pläne, deren Interessen noch rigoroser durchzusetzen", schreibt Jörg Weidemann, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD im "Klartext" zur aktuellen Ausgabe des Rote Fahne Magazins (siehe hier). Gleichzeitig setzt sich die von Faschisten mitinitiierte extrem subjektivistisch-egoistische "Querdenker"-Szene heute schon wieder mit massiv gesundheitsgefährdenden Demonstrationen in Szene. "Ein klares JA zu Gesundheitsschutz! NEIN zur Abwälzung der Krisenlaste auf die Arbeiter und breiten Massen! Und ebenso ein klares NEIN zur Faschisierung des Staatsapparats und zum weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten", so Jörg Weidemann abschließend.

China / Philippinen

Auf hoher See hört die Freundschaft auf...

Mittwoch, 21.04.2021, 18:00 Uhr

Zwar bezeichnet sich der faschistische philippinische Präsident Rodrigo Duterte regelmäßig in der Öffentlichkeit als Freund des neuimperialistischen China. Im Meer rund um die Philippinen scheint diese Freundschaft aber begrenzt zu sein. So protestieren jetzt zwei Minister in Dutertes Kabinett, Verteidigungsminister Delfin Lorenzana und Außenminister Teodoro Locsin Jr., gegen die ausgedehnte Präsenz chinesischer Schiffe am Whitsun Reef zu protestieren. Zu den Hintergründen dieses Spannungsfelds schreibt Philippinen-Experte Dr. Rainer Werning hier!

Flüchtlinge

Elternlose, abgeschobene albanische Flüchtlingskinder müssen zurück nach Leonberg

Mittwoch, 21.04.2021, 18:00 Uhr

Wie der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International (SI) mitteilt gibt es aktuell auf www.openpetition.de eine Petition in der der ultrareaktionäre baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl aufgefordert wird, eine empörende Abschiebung zweier elternloser Flüchtlingskinder aus einer Jugendlhilfeeinrichtung in Böblingen nach Albanien wieder rückgängig zu machen. „Wir vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI unterstützen die Forderung nach Rückführung dieser Kinder (sie waren von ihren Eltern bereits verlassen worden und kennen in Albanien kaum jemanden) und fordern ebenfalls, endlich die ‚Rechts‘grundlagen für derartig kinder- und menschenfeindliche Regelungen zu ändern!“, so der Freundeskreis.

Hier geht es zur Petition

Japan / Südkorea

Gerechtigkeit für die „Trostfrauen“

Mittwoch, 21.04.2021, 18:00 Uhr

Zehntausende koreanische Frauen wurden im Zweiten Weltkrieg als sogenannte Trostfrauen in japanische Militärbordelle gezwungen. Ihre Klage gegen die japanische Regierung wurde nun von einem südkoreanischen Gericht abgewiesen, weil die japanische Regierung behauptete, alle Forderungen nach Entschädigung seien in einem Vertrag mit Südkorea von 1965 geklärt worden. Eine der Klägerinnen in Südkorea kündigte nach dem Urteil an, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Kapitalismus /Fußball

Investmentbank finanziert Super League

Dienstag, 20.04.2021, 18:00 Uhr

Die US-amerikanische Investmentbank JPMorgan steht als Geldgeber hinter der neu geschaffenen Super League. Das bestätigte das Unternehmen mit Sitz in New York am Montag. "Ich kann bestätigen, dass wir den Deal finanzieren", sagte ein Sprecher der Bank der französischen Nachrichtenagentur AFP, ohne Details des aufsehenerregenden Geschäfts zu nennen.

Marokko

Politische Gefangene im Hungerstreik

Dienstag, 20.04.2021, 18:00 Uhr

Die fortschrittlichen Journalisten Sulaiman Rayssouni und Omar Radi sind in den Hungerstreik getreten. Sie wurden vor fast einem Jahr ins Gefängnis geworfen, weil sie über die Lebenslage der Arbeiter und armen Bauern sowie über ihre Kämpfe und Demonstrationen in Marokko berichtet haben. Die Journalisten finden wie Hunderte andere vom marokkanischen Regime willkürlich verhaftete Marxisten-Leninisten und Menschenrechtsaktivisten breite Solidarität unter den Massen. Sie müssen sofort freigelassen werden!