CDU und AfD verlieren kräftig

Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Sonntag, 14.03.2021, 20:00 Uhr

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurden heute neue Landesparlamente gewählt.

Ergebnisse Stand 20 Uhr

In Baden-Württemberg erzielten die Grünen 31,9 Prozent der Stimmen (+ 1,6), die CDU 23,2 (-3,8), die SPD 10,9 (-1,8), FDP 10,6 (+2,3), Linkspartei 3,3 (+0,4) und AfD 10,9 (-4,2).

Rheinland-Pfalz: SPD 35,5 Prozent (-0,7), CDU 26,9 (-4,9), GRÜNE 8,3 (+3), Freie Wähler 5,9 (+3,7), FDP 5,7 (-0,5), Linkspartei 2,5 (-0,3), AfD 9,3 (-3,3).

Rote Fahne News berichtet morgen.

Griechenland

Attika: Studenten protestieren gegen Verschärfung von Disziplinargesetzen

Samstag, 12.07.2025, 17:50 Uhr

Am Freitag kam es vor einem Hotel in Anavyssos (Ost-Attika), in dem die Rektoren griechischer Universitäten tagten, zu Auseinandersetzungen mit Studentinnen und Studenten. Diese protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der den Ausschluss so genannter „Dauerstudenten“ ermöglichen und verschärfte Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Gewalt auf dem Campus einführen würde. Bildungsministerin Sofia Zacharaki informierte die Rektoren über den Gesetzentwurf, der kürzlich zur öffentlichen Konsultation freigegeben wurde. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die protestierenden Studenten vor.

Brasilien

Sao Paulo: Tausende protestieren gegen Trump-Politik

Samstag, 12.07.2025, 17:50 Uhr

Am Donnerstag demonstrierten Tausende auf den Straßen Brasiliens, sie sind wütend und protestieren gegen US-Präsident Donald Trump und seine Verhängung von 50 % Zöllen auf brasilianische Produkte. Trumps hat die neuen Zölle verhängt, weil er erreichen will, dass der Prozess gegen seinen Freund, den faschistischen brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro eingestellt wird. Bolsonaro wird beschuldigt, eine „kriminelle Vereinigung“ angeführt zu haben, die seinen Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva nach dessen Wahlsieg 2022 an der Übernahme des Präsidentenamtes hindern wollte. Die brasilianischen Gerichte werden darüber entscheiden. Aber die brasilianische Führung sagt, sie werde nicht nachgeben. „Wenn es etwas gibt, was eine Regierung nicht tolerieren kann, dann ist es die Einmischung eines Landes in die Souveränität eines anderen“, sagte der brasilianische Präsident Lula. „Und was noch schlimmer ist, die Einmischung eines Präsidenten eines anderen Landes in das brasilianische Justizsystem“. Auf der Avenida Paulista in Sao Paulo verbrannten die Demonstranten Bilder von US-Präsident Trump.

Türkei / Kurdistan

PKK legt symbolisch Waffen nieder

Freitag, 11.07.2025, 17:50 Uhr

Nach dem Aufruf von Abdullah Öcalan haben 30 PKK-Mitglieder unter Führung der Ko-Vorsitzenden des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Bese Hozat in einer Zeremonie in Şikefta Casenê an der Grenze zu Sûrdaş in Sulaymaniyah ihre Waffen vernichtet. „Von nun an vernichten wir unsere Waffen aus freiem Willen, um unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus durch demokratische Politik und Recht und auf der Grundlage der Verabschiedung demokratischer Integrationsgesetze zu führen“.(ethahaber54.com)

Äthiopien

Anhaltender Streik im Gesundheitswesen

Freitag, 11.07.2025, 14:00 Uhr

Seit Wochen streiken die Beschäftigten im staatlichen Gesundheitswesen in Äthiopien für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die meisten verdienen nur um die 50 Euro im Monat, das ist kein existenzsichernder Lohn, das reicht höchstens für die Miete. Die Abwanderung ist Ausland verschärft die Krise im Gesundheitswesen noch erheblich. Auf den Streik reagiert die Regierung mit Repression, es gab bereits eine Reihe von Verhaftungen wegen "Anstiftung zu Unruhen". Die Forderungen der Streikenden sind: Ein Einstiegsgehalt von 1.000 US-Dollar im Monat, faire Arbeitszeiten und eine Überstundenvergütung, wie sie die WHO vorsieht, höhere Zulagen für Miete und Fahrtkosten sowie eine kostenlose medizinische Versorgung auch für Familienangehörige.

USA

Streiks beim Müllkonzern Republic Services

Freitag, 11.07.2025, 13:59 Uhr

Seit dem 1. Juli streiken in 14 Gemeinden in der Nähe von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts 400 Arbeiter beim Müllentsorgungsunternehmen Republic Services. Sie fordern höhere Löhne und Sozialleistungen. Bestreikt wird die Müllabfuhr und der Betrieb von Recyclinganlagen. Die Gewerkschaft Teamster weitet nun seit dieser Woche den Streik auf andere Regionen in den USA aus, weil der Konzern Verhandlungen in Massachusetts verweigert. Streikposten zogen vor Abfallanlagen in der Süd- und Nordkalifornien, Washington, Georgia und Illinois auf, mindestens 4.000 Müllwerker beteiligten sich an Streiks. Republic Services ist der zweitgrößte private Entsorgungskonzern in den USA.

Kenia

Landesweite Proteste gegen Präsident Ruto

Donnerstag, 10.07.2025, 15:47 Uhr

Am Montag wurde landesweit in Kenia mit Demonstrationen an das Ende des Einparteienstaates unter Daniel arap Moi am 07.07.1990 erinnert. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell gegen die aktuelle Regierung: Viele der Demonstranten skandierten „Ruto muss weg“ und ‚wantam‘, was „eine Amtszeit“ bedeutet, ein beliebter Aufruf, der Präsident Ruto zum Rücktritt auffordert. In 17 der 47 Bezirke Kenias kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die neben Tränengas auch Schusswaffen einsetzte. Laut der Menschenrechtsorganisationen KNCHR kamen 31 Menschen zu Tode, zahlreiche wurden verletzt. Hintergrund ist eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend und Steuererhöhungen.