Schäuble muss auf Protest gegen undemokratische Wahlbehinderungen reagieren

Bereits am 7. Januar 2021 hatte die MLPD beim Bundesverfassungsgericht ein "Organstreitverfahren" gegen den Deutschen Bundestag eingeleitet und einen Eilantrag gestellt. Das richtet sich gegen die undemokratischen Wahlbehinderungen durch den Zwang zur Sammlung von ca. 50.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur diesjährigen Bundestagswahl – und das unter Corona-Bedingungen.

Mittlerweile „empfiehlt" auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen im Bundestag, angesichts der Pandemielage das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern.

„Was Schäuble sagt, ist einerseits begrüßenswert. Aber wieso fällt ihm das eigentlich erst jetzt auf? Und wieso tut er so, als sei er selbst darauf gekommen und unterschlägt den Protest der MLPD?" So fragt Peter Weispfenning, Rechtsanwalt und Pressesprecher der MLPD kritisch.

Er erläutert: „Es ist gut, dass der Protest gegen die undemokratischen Wahlbehinderungen Wirkung zu zeigen beginnt. Die MLPD kritisiert aber grundsätzlich die Manipulation der Wahlen in Deutschland durch undemokratische Wahlbehinderungen mit 5-Prozent-Klausel oder sog. 'abgestufte Chancengleichheit.'"

Peter Weispfenning: „Die Internationalistische Liste/MLPD wird gestützt auf viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer so oder so bundesweit zur Bundestagswahl antreten. Die meisten bürgerlichen Parteien sind noch in internen Grabenkämpfen über die Spitzenkandidaturen verhakt. Im Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses wurde dagegen bereits die Spitzenkandidatur von Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, einstimmig befürwortet. Ein Spitzenteam mit weiteren Vertretern der Arbeiter- und Volksbewegung und fortschrittlicher Migranten wird gerade zusammengestellt."

Peter Weispfenning merkt an: „In diesen Krisenzeiten braucht es eine starke fortschrittliche und revolutionäre Alternative, die klar Kante gegen Rechtsentwicklung und Antikommunismus zeigt. Die MLPD wird den Wahlkampf nutzen, die sozialistische Alternative zu stärken."

Mittlerweile wurde bereits begonnen, bundesweit Wählerinitiativen aufzubauen. Zur Unterstützung der Wahlkandidatur kann man die Formulare unter www.mlpd.de herunterladen und sie unterschrieben bei Mitgliedern der MLPD abgeben oder auch an ihre Kontaktadressen senden.

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