Unter wem regiert die Kanzlerin in Deutschland?

Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, sie übe mit ihren Wählerstimmen die vom Volk gehende Macht aus. Laut Frankfurter Rundschau vom 6. März 2021 wollten die Regierungschefs von Bund und Ländern die Betriebe zu wöchentlich zweimaligen Schnelltests aller Präsenzbeschäftigten verpflichten. Für Konzerne ein Klacks, den sie aus der Portokasse erledigen könnten. Doch diese machten bereits ein Riesengeschrei, als sie nur von der Beschlussvorlage hörten. Daraufhin wurde sie in einen bloßen Appell umgewandelt. Regierungssprecher Steffen Seibert merkte zögerlich an, das sei durchaus möglich und nütze der Aufrechterhaltung der Produktion.

Doch selbst das war den Monopolen noch zu viel. Über die Regierung brach ein Donnerwetter herein. Regelmäßige Belegschaftstestungen würden „unüberschaubaren personellen und organisatorischen Mehraufwand verursachen“, donnerte z.B. der Chemiekonzern BASF. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen wollten die Details mit einigen der Spitzenvertreter der Unternehmerverbände und von Gewerkschaften in einer Videokonferenz besprechen. „Aber der Termin platzte.“

Die MLPD hatte bereits 1978 die Macht der Monopole als Staatsmonopolistischen Kapitalismus qualifiziert, in dem die Monopole sich die Organe des Staates untergeordnet haben, mit ihnen verschmolzen sind, und dadurch die Macht über die ganze Gesellschaft ausüben. In dem Buch „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Deutschland“ wurde beschrieben, dass man dabei nicht „die Regierung ausschließlich als Marionette am Draht der Monopole zu verstehen“ hat. „Gemeinsame Grundlage ist die Aufrechterhaltung und Festigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Gemeinsam ist deshalb der Klassenkampf zur Niederhaltung des Proletariats. Innerhalb dieser Gemeinsamkeiten treten jedoch durchaus Widersprüche auf, genauso, wie diese innerhalb der Monopolbourgeoisie vorhanden sind." (Band II, Seite 92).