Verbot der Flagge der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens
Verbietet endlich die Reichskriegsflagge!
Das Urteil des Augsburger Landgerichts gegen die Genossen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) ist wirklich ein Skandal!
Schon häufig wurden Leute in Deutschland bestraft, wenn sie revolutionäre und sozialistische Symbole mit sich führten, so wie die Aktivisten mit YPG- und YPJ-Fahnen. Oder Leute von der FDJ und der KPD. Und das nur, weil sie die Symbole ihrer Organisationen getragen haben.
Mit faschistischen Symbolen ist der Staat nicht so kleinlich. Wenngleich auch das Hakenkreuz in Deutschland verboten ist, so sind die Reichskriegsflagge und die Fahne in Schwarz-Weiß-Rot immer noch erlaubt. Sozialistische Symbole dürfen meiner Meinung nach nicht verboten sein, stattdessen aber sollten die Reichskriegsflagge und auch die Fahne Schwarz-Weiß-Rot verboten werden. Sie sind heute immer noch Erkennungszeichen von Faschisten und ebenso auch Symbole des reaktionären Deutschen Reiches. So etwas hat hier nichts verloren!