Todesmutige Arbeiter an der Spitze des Kampfs um Demokratie und Freiheit

Es geht um einen Machtkampf zwischen zwei Gruppen der Herrschenden. Im November 2020 hatte die Wahlkommission für die Parlamentswahlen unter Führung der NDL von Aung San Suu Kyi entschieden, dass in von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen Rakhine, Kachin und Shan nicht gewählt werden durfte. Bei 37 Mio. Wahlberechtigten wurden 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war. Die weltweit als Friedensikone gefeierte Politikerin gehört wie ihre Partei NDL der größte Bevölkerungsgruppe der Bamar an. Sie hätte sich durchaus auf Grundlage ihrer weltweiten Popularität gegen den Völkermord und die Vertreibung der Rohingyas positionieren können. Sie repräsentiert jedoch ebenso einen autokratischen Führungsstil, eine Unterdrückung der Minderheiten.

Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse gestärkt

In den letzten Jahren hat sich eine kämpferische Arbeiterklasse in Myanmar formiert. Besonders mit der Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Pandemie hat sich das Selbstbewusstsein in diesen Kämpfen gestärkt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter stehen an der Spitze der Massenkämpfe gegen den Militärputsch und entwickeln sie mit einer breiten Streikbewegung weiter. 20 bis 30 Prozent der Arbeiter (Bauarbeiter, Bahnarbeiter, Textilarbeiter) beteiligen sich an den politischen Streiks mit der Forderung nach Beendigung der Militärherrschaft. Mit Todesverachtung werden die Proteste und Demonstrationen trotz brutaler Unterdrückung fortgesetzt. Schilder mit der Aufschrift: "Wer steht zur Gerechtigkeit?" und "Hört auf, Menschen, illegal um Mitternacht zu verhaften", "Nieder mit der Militärdiktatur" und "Lasst Daw Aung San Suu Kyi und die Verhafteten frei" werden getragen.

Zwischenimperialistische Widersprüche um das Land

Der Militärputsch in Myanmar ist Ausdruck einer weiteren Rechtsentwicklung in dem südostasiatischen Land. Länder wie Myanmar und Bangladesh werden geradezu umgarnt von den USA, Russland und China – auch in Konkurrenz um den Einfluß Indiens. Auch der EU-Imperialismus mischt mit. Das Militär kontrolliert mit der Militär-Holding MEHL und einer zweiten Holding MEC mehr als 100 Unternehmen im Land, unter anderem im Bergbau, im Finanzsektor, in der Tourismusbranche und der Zementindustrie. Myanmar ist ein Land der kämpferischen Industriearbeiter. Sie stehen an der Spitze des Kampfs um Freiheit und Demokratie, sie führen den Kampf todesmutig. Ohne eine zielklare revolutionäre Führung, die eine bewusstseinsbildende Arbeit leistet, gibt es aber die Gefahr, dass sich die Kämpfe vor den Karren einer der rivalisierenden imperialistischen Kräfte spannen lässt.

Kämpfe gegen die Ausbeutung in chinesischen Betrieben

Myanmar ist Teil des größten Freihandelsbündnisses „RCEP“ unter Führung Chinas. In vielen Betrieben in Myanmar mit chinesischer Beteiligung gab es 2020 Streiks wegen Entlassungen und Lohnkürzungen und fehlender Gesundheitsvorsorge. Es gibt Widerstand in verschiedenen Regionen Myanmars gegen kredit-finanzierte Großprojekte unter Führung Chinas. Im Jahr 2019 erklärte Aung San Suu Kyi, dass das Volk Myanmars „[seine] Versprechen einhalten“ müsse, die sich auf das umstrittenste chinesische Projekt, den Myitsone-Damm, beziehen. Die Kämpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen in Myanmar gegen die Ausbeutung durch den chinesischen Soziakimperialismus sind sehr bedeutsam. Am letzten Wochenende setzten Provokateure 32 Betriebe mit chinesischer und taiwanesischer Beteiligung in Yangon in Brand. Das sollte die Arbeiterkämpfe diskreditieren. Die Arbeiter distanzieren sich entschieden von der Brandschatzung.

Widerstand mit Todesverachtung

Chinas Regierung forderte das Militär Myanmars auf, chinesische Einrichtungen zu schützen. Am Sonntag, dem 14. März, eskalierte die Gewalt mit mindestens 38 Todesopfern in Yangon und der Verhängung des Kriegsrechts über fünf Arbeiterviertel. Das Kriegsrecht erlaubt Verhaftungen bis hin zu Hinrichtungen. Viele Demonstranten glauben, dass china den Putsch unterstützt. Gleichzeitig gibt es auch nationalistische antichinesische Töne. Der Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen in Myanmar braucht eine klare antiimperialistische Stoßrichtung, die sich gegen die Einflußnahme aller Imperialisten richtet. Der breite, alle Bevölkerungsgruppen und Ethnien umfassende Widerstand gegen die Militärdiktatur zeigt mit seiner Todesverachtung auch die Verarbeitung der früheren Erfahrungen mit den Militärdiktaturen.

Lange Zeit hatte die KP Burmas (Burma ist der frühere Name von Myanmar) engste Beziehungen zur KP Chinas. In einer Erklärung der illegalen KP Burmas heißt es: "Wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Arbeiter, aber wir laden die Kolonialmächte nicht ein, diesen Regimewechsel für uns zu machen.“ Der Kampf in Myanmar ist Teil des weltweiten Kampfs gegen Faschismus und Krieg und braucht die weltweite Solidarität der Arbeiter- und revolutionären Bewegung. Eine gute Perspektive ist es, wenn sich die Kämpferinnen und Kämpfer in Myanmar als Freunde der ICOR positionieren.