Corona-Schulpolitik
"Herr Laschet: Jetzt reichts!"
Sehenden Auges steuern der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und seine Ministerriege in eine erneute katastrophale Entwicklung der Corona-Pandemie.
Aufgrund der rasant wachsenden Ausbreitung der britischen Variante des Coronavirus hatten unter anderem die Städte Dortmund und Duisburg eine sofortige Schließung der Schulen beantragt. Völlig zu Recht erklärte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Wir haben die Situation in Dortmund, dass die britische Variante das Ruder des Infektionsgeschehens übernommen hat. Die Ansteckung betrifft jetzt stärker Kinder.“
Wichtige von ihnen selbst versprochene Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der Schulen, wie eine systematische Massentestung von Schülern und Lehrern oder Massenimpfungen, haben Bundes- und Landesregierung bis heute nicht zustande gebracht. Statt dessen spricht NRW-Gesundheitsminister Karl-Joseph Laumann jetzt von gerade mal einem möglichen Test pro Schüler in den 16 Tagen vor Ostern.
Tödliches Spiel mit den Erwartungen der Menschen
Die Landesregierung spielt mit der gemeinsamen Erwartung von Kindern, Jugendlichen und Eltern, dass der Schulunterricht wieder losgeht. Notwendige Angebote von Klein- und Kleinstgruppen wurden von der Landesregierung gar nicht organisiert.
Wenn Ministerpräsident Laschet in der Aktuellen Stunde vom 16. März erklärt, Bund und Länder hätten vereinbart, dass als erstes die Schulen wieder geöffnet und als letztes Schulen geschlossen werden, so ist das schlicht gelogen. Die Schließung von Fabriken und Verwaltungen der Großkonzerne ist für sie alle ein Tabu, obwohl gerade hier viele Menschen auf engem Raum zusammenarbeiten müssen.
Ihr „Fahren auf Sicht“ ist Ursache des nunmehr ein Jahr andauernden Wechselbades von Herunterfahren des öffentlichen Lebens und Lockerungseuphorie auf Kosten der Massen. Ausgerechnet diese konzeptionslose Landesregierung hat nun die Stirn, von den Städten ein Konzept zu fordern.
Laschet muss zurücktreten!
Die MLPD fordert dagegen verlängerte Osterferien für die ganze Republik, also einen etwa dreiwöchigen konsequenten Lockdown auf Kosten der Profite. Nur gesellschaftlich unverzichtbare Arbeiten werden durchgeführt. Was man aber auch dann braucht, sind feste Klein- und Kleinstgruppen für Kinder und Jugendliche. Damit werden alle Voraussetzungen für verantwortungsvolle Öffnungen geschaffen.
Die MLPD in NRW fordert den Rücktritt von Armin Laschet und seiner ganzen CDU/FDP-Landesregierung!