Politisches Urteil in zweiter Instanz

Nachdem sie 2020 in erster Instanz vom Amtsgericht Eisenach freigesprochen worden war, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt (mehr dazu hier). Nun wurde dieser Freispruch kassiert und sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt ist. Außerdem muss sie die Gerichtskosten tragen.

Was war passiert? Die Montagsdemo Eisenach gibt es seit 2004 und seit Jahren ist der erste Montag im Monat „Tag des Widerstandes“, an dem die Montagsdemo Kundgebung macht! Seit Jahren geht es aber nicht nur um die sozialen Fragen, sondern immer auch um aktuelle Themen. So erschienen am 5. Februar 2018 80 bis 100 Menschen - vor allem aus Syrien und kurdischen Gebieten - zur Montagsdemo, um gegen den aktuellen Überfall des faschistischen türkischen Regimes auf Afrîn zu demonstrieren. Das ging Vertretern im Thüringer Staatsapparat offensichtlich zu weit. Entsprechend wurde Anklage gegen die Anmelderin der Montagsdemo erhoben.

Werden jetzt Kurden und die Montagsdemo bestraft, weil sie sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen? Über die Themen der Montagsdemonstration entscheiden immer noch die Demonstrantinnen und Demonstranten selbst! Dieses Urteil kann Präzedenzwirkung haben - in dem Sinn, dass Demonstrationen mit nicht genehmen Themen verboten werden.

Das heutige Urteil ist eindeutig ein politisches Urteil! Es richtet sich gegen den konsequenten demokratischen Widerstand gegen die Kriegspolitik in Syrien – ausgeführt von der Türkei, finanziell unterstützt von Deutschland und der EU! Dieses Urteil stützt die Rechtsentwicklung des Staatsapparates, indem es Gesetze im Sinne diese Rechtsentwicklung auslegt.

Deutlich wird das auch daran, dass Corona-Leugner seit Monaten die Innenstädte unsicher machen, Menschen gefährden, sich an keine Infektionsschutzmaßnahme halten und auch ohne Genehmigung demonstrieren. Hier schaut der Staatsapparat meist nur zu und lässt sie gewähren.

Unsere Abschlusskundgebung machte klar: Wir kämpfen weiter, Traudel König hat unsere volle Solidarität und wir sammeln auch Spenden, um dieses politische Urteil zu Fall zu bringen.