Essen

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Polizeigewalt weiter in der Kritik

Polizeigewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Marxisten-Leninisten und andere Linke steht weiter in der Kritik.

MLPD Essen-Mülheim

Das Präsidium Essen/Mülheim ist dabei ein „Hotspot“. Der Kölner Stadtanzeiger und Focus berichteten jüngst über die brutale Misshandlung eines unschuldig festgenommenen Kosovaren. Die Meldung einer Polizistin darüber wurde vertuscht und diese gemobbt.

 

Im Innenausschuss des NRW-Landtags wurde über abstoßende rechte Chatgruppen von Polizisten berichtet. Diese seien jedoch „nur privat genutzt“ worden. Treffend formulierte ein Leserbrief in der NRZ: „Kein rechtes Netzwerk/NRW-Polizei: Wer es glaubt, wird selig, wer noch mehr glaubt, wird Innenminister.“

 

Zahlreiche Gruppen und Personen, wie auch MLPD und Internationalistisches Bündnis, fordern den Rücktritt oder die Absetzung des Essen-Mülheimer Polizeipräsidenten Frank Richter. Anstatt gegen die Chatgruppen mit faschistischen, rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Inhalten, ob privat oder dienstlich, vorzugehen, zeigte Richter sich pikiert, dass darüber im internen Polizeimagazin berichtet wurde.

 

Nach wie vor fordern die MLPD und das Internationalistische Bündnis Aufklärung darüber, ob Beteiligte der rechten Chatgruppen bei der Drangsalierung der antifaschistischen Proteste in Essen-Steele tätig waren. Am heutigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt wird dieser Forderung noch einmal Nachdruck verliehen.

 

Rote Hilfe ruft zu Aktionen am heutigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf

 

Erklärung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD zum geplanten Versammlungsgesetz