Landtagswahlen
CDU: Quittung für gescheitertes Krisenmanagement der Regierung
Bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verlor vor allem die CDU kräftig und erreichte ein historisch schlechtes Ergebnis. Warum und welche Bedeutung hat das?
In Baden-Württemberg, jahrzehntelang CDU-regiert, erlangte diese gerade noch 24,1 Prozent der Stimmen (-2,9 Prozentpunkte). In Rheinland-Pfalz verlor die CDU sogar 4,1 Prozentpunkte und landete bei 27,7 Prozent. Dabei konnte sich die Union monatelang in den sogenannten Sonntagsfragen bei stabilen 33-37 Prozent sonnen.
Die raffgierigen Unions-Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel, die sich schamlos am Kauf und Verkauf von Corona-Schutzmasken bereichert haben, brachten sicher das Fass der Kritik und Empörung zum Überlaufen. Ursächlich für den Einbruch der CDU und ihre vertiefte latente Krise sind sie nicht. Es ist eine geharnischte Kritik am gesamten Krisenmanagement der Bundesregierung. Die CDU ist in der Merkel-Scholz-Regierung die Hauptregierungspartei. 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten per Briefwahl abgestimmt. Sie hatten also ihre Wahlentscheidung schon vor dem Maskenskandal getroffen.
In beiden Bundesländern profitierte der Koalitionspartner der großen Koalition, die SPD, nicht von den Stimmenverlusten der CDU. In Baden-Württemberg verlor sie 1,7 Prozentpunkte und erreichte ihr historisches Tief von 11 Prozent, in Rheinland-Pfalz erhielt sie wegen der als ehrlich und authentisch geltenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer immerhin noch 35,7 Prozent, aber auch das ist ein Rückgang.
Das ist Ausdruck eines Wendepunkts in der Stimmung unter der Bevölkerung von zunächst überwiegender Zustimmung zum Krisenmanagement der Regierung vor einem Jahr zu überwiegender Ablehnung. Dass sich eine neue Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik entwickelt, sieht man besonders an der deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung auf 63,8 Prozent in Baden-Württemberg (-6,6 Punkte) und 64,4 Prozent in Rheinland Pfalz (- 6 Punkte).
Die Grünen kommen in Baden Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem leichten Plus auf 32,7 Prozent, sie legten aber auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu von 4 auf 9,3 Prozent der Stimmen.Viele wählten die Grünen wegen ihrem Nimbus als Klimaschützer, Verfechter demokratischer Rechte und Freiheiten und Kritiker der Bundesregierung. Diese Anliegen entsprechen auch Anliegen im fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz wirkten in den Augen vieler Wähler im Heer der unysmpathischen und korrupten bürgerlichen Politiker als ehrlich und engagiert.
In ihrem Stammland Baden-Württemberg konnte auch besonders die FDP zulegen und sie erhielt 10,5 Prozent (+2,2 Punkte). In Rheinland-Pfalz verlor sie leicht. Im Mittelpunkt stand in diesem Wahlkampf vonseiten der FDP die Kritik am Krisenmanagement, aber von einem bürgerlich-reaktionären Standpunkt aus, der auf weitgehende Öffnungsmaßnahmen auch ohne den notwendigen Gesundheitsschutz setzte.
Die AfD hat in Baden-Württemberg über ein Drittel ihrer Stimmen verloren und kam auf 9,7 Prozent; ähnlich hohe Verluste gab es in Rheinland-Pfalz. Man muss dabei allerdings berücksichtigen, dass die AfD 2016 angesichts der Flüchtlingskrise den bisherigen Zenit bei den Wählerstimmen zu verbuchen hatte. Die antifaschistische Wachsamkeit und die Überzeugungsarbeit gegen die völkisch-sozialfaschistische Demagogie der AfD muss weiter gestärkt werden.
Die Linkspartei trat auf der Stelle. Sie legte in Baden-Württemberg leicht zu auf 3,6 Prozent, verlor dagegen in Rheinland-Pfalz und kam dort nur noch auf 2,5 Prozent. Das zeigt, dass die neue Vertrauenskrise unter den Massen noch keine eindeutige Richtung hat.
Die MLPD hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz selbst nicht kandidiert und sich darauf konzentriert, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Corona-Krise in den Betrieben im Geist der Arbeiteroffensive zu entwickeln. Sie entfaltete eine rege Kleinarbeit unter anderem beim kämpferischen Auftreten im Zusammenhang mit dem Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg am 18. Februar, bei den Aktivitäten um den Internationalen Frauentag am 8. März oder auch der Demonstration in Neckarwestheim für die Stilllegung aller AKW und für einen konzentrierten vollständigen Lockdown auf Kosten der Profite als Voraussetzung für eine nachhaltige Öffnungsperspektive.
Mitglieder der MLPD kandidierten auch beim überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Kassel im Rahmen der hessischen Kommunalwahl und unterstützen es. Es hat sich auf Grundlage einer jahrelangen Kleinarbeit einen guten Namen erworben und wurde bei den Trendergebnissen bei der Ortsbeiratswahl in Kassel-Rothenditmold stärkste Kraft. Herzlichen Glückwunsch!
Die MLPD bereitet gerade taktische Offensiven "Gib Antikommunismus keine Chance!" und für den echten Sozialismus im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Thüringen und der Bundestagswahl im September vor. Es geht darum, dass viele Arbeiter, couragierte Frauen und Jugendliche selbst neue Politikerinnen und Politiker werden. Dazu wird auch eine vertiefte und ideenreiche Auseinandersetzung mit der Propaganda, den Versprechen der und Illusionen in die Grünen und andere bürgerliche Parteien geführt werden.
Wer diesem Weg unterstützen will, sollte sich jetzt schon in den verschiedensten Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste/MLPD organisieren.