Leserbrief
Skandalurteil - Bewährung für KSK-Soldaten
Das Urteil spiegelt das zur Schau gestellte Unvermögen oder auch eine bewusste Ignoranz der Richter (...) wider.
In Sonntagsreden, beginnend beim Bundespräsidenten und verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, werden Bürgerinnen und Bürger zum Widerstand und zu Zivilcourage gegen das Erstarken von Rechtsextremismus und Faschismus aufgerufen, und die Gerichte verhängen bei unstrittigen schweren Straftaten, wenn überhaupt, milde Strafen.
Hier bricht sich eine Gesinnung Bahn, die einen Teil ihres Ursprungs sicher in der unbewältigten "Entnazifizierung" in der Bundesrepublik hat, als Nazi-Richter für den Justizaufbau verantwortlich waren.
Der Soldat einer "Elitetruppe", die für den Schutz der Demokratie verantwortlich zeichnen soll, hortet Waffen, Sprengstoff und ist im Besitz rechtsnationaler Schriften - und er wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nachgerade eine versteckte Ermutigung für faschistische Kräfte im Lande, ihre Macht- und Gewaltphantasien zu materialisieren. Es ist aber auch ein fatales Signal in die "Sicherheitskräfte", wie Bundeswehr, Polizei und Justiz sowie Verwaltungen hinein, wenn eine derartige Gesinnung und die darauf fußenden Verstöße gegen die Rechtsordnung so nachsichtig bestraft werden.