EU-Imperialismus

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Stopp der Abschottungspolitik

Acht Flüchtlingsorganisationen fordern ein Ende der Abschottungspolitik. Am 18. März 2016 hatten die EU-Imperialisten den Flüchtlingspakt mit der faschistischen Türkei geschlossen. Das Abkommen sieht vor, dass Migranten, die aus der Türkei kommend auf den griechischen Inseln ankommen, zurückgeschickt werden können. Zur Versorgung der Flüchtlinge sagte die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro zu. In ihrem Offenen Brief verlangen unter anderen Oxfam, Amnesty International und Human Rights Watch menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Ende der Inhaftierungen von Asylsuchenden. Solidarität International und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, die einen Solidaritätspakt mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der einheimischen Bevölkerung auf Lesbos unterhalten, sowie die MLPD setzen sich dafür seit langer Zeit ein.