Faschistische Erdoğan-Diktatur
Türkei will Demokratische Partei der Völker (HDP) verbieten
.Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hat am 17. März angekündigt, die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu verbieten.
Das ist das Ergebnis der jahrelangen Hetze des AKP/MHP-Regimes unter Präsident Recep T. Erdoğan gegen die Partei, die beschuldigt wird, enge Beziehungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterhalten. Das bekam jüngst auch der Arzt und HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu zu spüren: Die Parlamentsmehrheit entzog ihm das Mandat. Im Februar war er zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt worden. Er hatte im Jahre 2016 einen Friedensaufruf verbreitet.
Seit 2016 befindet sich auch der frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirta,ş in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2020 seine sofortige Freilassung angeordnet hat. Von Erdoğans aggressiver Politik betroffen sind weitere Parlamentarier und über 700 Menschen, die Mitte Februar in einer Repressionswelle festgenommen wurden – darunter zahlreiche Mitglieder und kommunale Funktionsträger der HDP. ...
Dass die Bundesregierung trotz Menschenrechtsverletzungen, politischer Verfolgung der Opposition und völkerrechtswidriger Angriffskriege unverbrüchlich das türkische AKP/MHP-Regime unterstützt, belegen die Rüstungsexporte an die Türkei und die Repression gegen kurdische und linke türkische Aktivisten hier.
Heute, am Internationalen Tag der politischen Gefangenen, darf nicht vergessen werden, dass auch in der BRD Menschen verurteilt werden und inhaftiert sind, die sich mit den gleichen Beschuldigungen konfrontiert sehen und zu „Terroristen“ erklärt werden wie die Aktiven der HDP oder anderer Parteien und Organisationen in der Türkei. ...
Die Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Regime muss beendet werden. Das PKK-Verbot muss fallen, die Paragraphen 129, 129a und b StGB abgeschafft, die Verfahren eingestellt und die politischen Gefangenen freigelassen werden.
Anmerkung der Redaktion: Die MLPD protestiert gegen diese Angriffe auf die HDP durch das faschistische Erdogan-Regime und erklärt der HDP ihre volle Solidarität dagegen.