Leserbrief

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Das Jobcenter strich der gesamten Familie sämtliche Leistungen!

Zum Artikel "Bundesagentur für Arbeit drangsaliert Arbeiter aus Osteuropa", der am 15. März auf „Rote Fahne News“ erschienen ist, schreibt ein Leser:

Korrespondenz

Zum Artikel kann ich den folgenden Fall aus Süddeutschland schildern: Eine vierköpfige bulgarische Familie lebt seit Jahren in Deutschland und ist auf Arbeitslosengeld II angewiesen. 2020 verlangte das hiesige Jobcenter vom Familienvater Unmögliches, nämlich die Vorlage einer Freizügigkeitsbescheinigung. Das Erfordernis dieser Bescheinigung und damit die Bescheinigung selber waren aber bereits Anfang 2013 ersatzlos abgeschafft worden. Deshalb konnte keine Freizügigkeitsbescheinigung beigebracht werden.

 

Unter dem Vorwurf, Mitwirkungspflichten verletzt zu haben, strich das Jobcenter der gesamten Familie sämtliche Leistungen. Gegen den betreffenden Bescheid legte die Familie Widerspruch ein. Zudem beantragte sie vor dem Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Weiterzahlung der Leistungen.

 

Daraufhin bewilligte das Jobcenter zwar die zuvor versagten Leistungen. In der Zwischenzeit war die Familie aber mit ihrer Wohnungsmiete in Rückstand geraten. Die Vermieterin kündigte fristlos. Im Resultat wird die seit über acht Jahren bestehende gesetzliche Erleichterung des Aufenthalts faktisch in ihr Gegenteil verkehrt, nämlich in eine erhebliche Gefährdung des Aufenthalts und letztlich der gesamten Existenz.