Merkels Kniefall
Die Monopole geben den Takt an
Wie eine Büßerin trat Kanzlerin Merkel vor das Parlament und entschuldigte sich bei den “Bürgern und Bürgerinnen“ für ihren Salto rückwärts bei den geplanten "Ruhetagen" an Ostern. Aber diese Büßerrede richtete sich nicht an das Volk. In Wahrheit küsste sie damit die Füße der Monopolverbände BDI und BDA.
Der vor Ostern geplante Lockdown-Tag, einschließlich der großindustriellen Fertigung, war ein zumindest ansatzweise richtiger Schritt, um die dritte Welle zu brechen. Dieser Beschluss wurde nicht wegen einem Proteststurm aus der Bevölkerung zurückgenommen. Es waren die großen Monopolverbände, die Gift und Galle spuckten und in einer bisher seltenen offenen Art und Weise ihre Diktatur über die ganze Gesellschaft zum Ausdruck brachten und massiv intervenierten. Die Monopole sind nicht im geringsten bereit, einen “Aufwand“ für Lohnfortzahlungen und auch nur einen Tag Produktionsstillstand zu leisten. Sie sehen darin im Sinne ihrer Profitinteressen keinen “Nutzen“. Der gesellschaftliche Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung und einem möglichst raschen Ende der Lockdown-Maßnahmen ist für sie völlig untergeordnet.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach in seiner Stellungnahme über die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz von „drohenden irreparablen Schäden“ für die Wirtschaft. Er forderte, dass „Inzidenzgrenzwerte nicht mehr das Maß aller Dinge sein dürfen“. Gerade die Großproduktion und die Großraumbüros haben sich als Pandemietreiber erwiesen. Den Schaden, der da bereits jetzt für die Gesundheit der Menschen entstanden ist, kann man noch gar nicht vollständig ermessen. Alles im Sinne der Monopole, im Sinne einer weiterlaufenden hochprofitablen kapitalistischen Warenproduktion.
Wir erinnern uns, was vor wenigen Tagen der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zum Besten gab: „Die vollständige Eliminierung des Virus wird in unserer offenen Gesellschaft nicht gelingen. Deshalb müssen wir ein gewisses Gesundheitsrisiko und leider auch eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können.“ Diese menschenverachtende Sichtweise, die den Corona-Leugnern alle Ehre machen würde, wird auf Druck der Wirtschaft offensichtlich zur neuen Leitlinie im Umgang mit der Pandemie. Kanzlerin Merkel war in der Vergangenheit immer eine verlässliche Vertreterin deutscher Monopolpolitik, die es verstand, deren Interessen durchzusetzen und gleichzeitig mit kleinen Zugeständnissen an die Bevölkerung die Widersprüche zu dämpfen. Diese Art der Regierungspolitik rangiert bei den Monopolen mehr und mehr als Auslaufmodell.
In diesem Sinne soll jetzt nur einen Tag nach der Rücknahme der Beschlüsse die komplette Bevölkerung im Saarland als Versuchskaninchen für verantwortungslose breite Öffnungen im wirtschaftlichen Leben herhalten. Diese Ereignisse sind erschreckend aktuelle Beispiele für die Profitgier des Kapitals. Karl Marx zitiert im "Kapital": „Kapital hat einen Horror vor der Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit aber wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze (z.B. das Infektionsschutzgesetz; Anmerk. Redaktion) unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“
Um mehr im Hintergrund zu bleiben, schickten die Monopolverbände in den Medien vor allem die Proteste der um ihre Existenz bangenden Kleingewerbetreibenden vor. Dabei werden auch diese Existenzen in erster Linie durch den unerträglichen Konkurrenzdruck der großen Handels- und Logistikmonopole wie Aldi, Lidl, Amazon und Co. bedroht. Und was sagte BDA-Präsident Rainer Dulger gleich nach der Rücknahme des Beschlusses? „Umso mehr habe ich Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen hat. Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.“ Was er meint, ist Führungsstärke im Sinne einer rücksichtslosen Durchsetzung knallharter Monopolinteressen.
Die heutige Klassengesellschaft ist ein staatsmonopolistischer Kapitalismus. Dazu heißt es im RW 16: „Staatsmonopolistischer Kapitalismus bedeutet die vollständige Unterordnung des Staates unter die Herrschaft der Monopole, die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staatsapparates und die Errichtung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Monopole über die gesamte Gesellschaft.“
Die Forderungen und Analysen der MLPD zur Bekämpfung der Pandemie erwiesen sich alle als treffend und richtig. Ihre erfolgreiche Umsetzung müssen wir gemeinsam gegen die Interessen der Monopole, gegen das Krisenmanagement der Regierung durchsetzen.
Sollen wir uns tatsächlich auf Ewigkeit mit solchen Zuständen abfinden? Die Menschheit braucht eine sozialistische Alternative zu diesem Krisenchaos! Ein gute Möglichkeit, organisiert selber Politik zu machen, ist die Mitarbeit in den Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste/MLPD!