Corona-Gipfel
Es flogen die Fetzen - und beinah wäre der Gipfel geplatzt
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mehrerer Bundesländer hatten sich gestern abend zu einer Art Meuterei verschworen: Auf Teufel komm raus wollten sie "kontaktlarmen Urlaub" an der Ostsee und im Harz über Ostern "erlauben".
Erst um drei in der Früh hatte die Bundeskanzlerin die Meute dann im Griff und sich durchgesetzt: "Harter" Lockdown über Ostern.
Was wurde beschlossen?
Vom 1. bis einschließlich 5. April (Gründonnerstag bis Ostermontag) wird ein sogenannter harter Lockdown durchgeführt. So soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden. Unverkennbar ist da die "Osterlosung" der MLPD eingeflossen.
Allerdings völlig abgefälscht. Das ist doch viel zu kurz, um Infektionszahlen wirklich zu drücken. Drei der fünf Tage sind Feiertage. Auflagen gegenüber Industriebetrieben sind zahnlos wie bisher.
Weiter werden die bisherigen Einschränkungen im sozialen Leben der Massen bis insgesamt 18. April verlängert. Am Gründonnerstag und Karsamstag gelten einmalig „Ruhetage“ mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel im engeren Sinn geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt einen weiteren Haushalt, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Paare gelten als ein Haushalt. "Ansammlungen" im öffentlichen Raum sind in dieser Zeit generell untersagt. Was bedeutet das für die Ostermärsche der Friedensbewegung?
Während kaum ein Wort darüber verloren wurde, wie das Chaos beim Impfen beseitigt werden soll, wurde stattdessen erklärt, dass die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt wird. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen. Genannt sind hier: Ausgangsbeschränkungen, verstärkte Kontaktbeschränkungen etc. Also weitere Einschränkungen im privaten Bereich bei den demokratischen Rechten und Freiheiten, während Produktion und Handel gerade mal ein paar Tage über Ostern stillgelegt werden.
Unterm Strich bleibt als Fazit eine völlige Konzeptionslosigkeit und weiteres Kuschen vor der Wirtschaft. Kapitalistisches Krisenchaos, für das diese Regierung in der Corona-Pandemie steht.