Merkels Kniefall vor der Diktatur der Monopole - Diese Regierung ist untragbar!

1. Jetzt ist das Krisenchaos der Regierung perfekt. Nur anderthalb Tage nach den Vereinbarungen in der Bund-Länderkonferenz zu einer „Osterruhe“ machte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute einen atemberaubenden Kniefall vor der Diktatur der Monopole. Hatte man bislang kein Wort der Selbstkritik zu ihrem desaströsen Krisenmanagement gehört, verkündete sie heute in Büßerhaltung: “Das war mein Fehler“. Schon wird über die „politische Zukunft“ von Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und eine mögliche Vertrauensfrage spekuliert. Ein oder zwei Bauernopfer reichen nicht – die ganze Regierung muss zurücktreten.
2. Die Merkel-Scholz-Regierung ist angeschlagen und hinsichtlich ihrer Corona-Politik zeitweise offen in der Krise. Das bürgerliche Deutschland taumelt am Rand einer offenen politischen Krise. Während die MLPD für konsequenten Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite eintritt, haben Regierung und Monopole die Menschen im Land sehenden Auges und mutwillig in die dritte Coronawelle geführt. Auch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft sich. Eine neue Vertrauenskrise in Regierung und bürgerliche Politik unter den Massen breitet sich fast schon exponentiell aus. Laut n-tv unterstützen nur noch 15 % der Befragten die Regierungspolitik. Letztes Jahr gab es noch bis zu 90 % Zustimmung. CDU/CSU sind in den Umfragewerten von um die 40 % auf 28,5 % abgestürzt. Auch vor diesem Hintergrund verlangte offenbar die eigene Partei und Regierungskoalition von Merkel, die volle Verantwortung für das Desaster zu übernehmen.
3. Gegen die mögliche Schließung der Betriebe über Ostern für lediglich ein oder zwei Tage (!) liefen die Monopole und Unternehmerverbände Sturm. Für sie war in dieser Situation offenbar der Autoritätsverlust der Regierung das kleinere Übel, bevor sie auch nur einen Cent ihrer Profite opfern. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte gestern Abend der Kanzlerin beim „Autogipfel“ die Leviten gelesen. Sie lehne „plötzliche Betriebsstilllegungen für eine international vernetzte Wirtschaft“ kategorisch ab. „Pures Entsetzen“ äußerte Kirchhoff, der Vize-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber. Und der Präsident des Monopolverbands BDI mahnte eindringlich, dass alle Maßnahmen „die Stärke des Standorts Deutschland“ erhalten müssten. Dabei liegen die Ansteckungsraten in einigen Industriebetrieben ein Vielfaches über dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Der Gesundheitsschutz darf für die Monopole nur so weit gehen, wie er nicht im Geringsten in ihre Maximalprofite eingreift. Hier geht Maximalprofit sprichwörtlich über Leichen! Nach dieser klaren Ansage der Monopole dauerte der Gipfel zur Aufhebung der „Osterruhe“ heute ganze 41 Minuten, statt fünfzehn Stunden wie am Montag. Die Macht in Deutschland geht eben nicht vom Volke aus, sondern von der Diktatur der Monopole.
4. Wenn Merkel ausführt, die Beschlüsse seien nicht bis in die Praxis durchdacht gewesen, so ist das ja nun wirklich nichts Neues – siehe Impfdebakel und ausbleibende flächendeckende Tests. Das wirft ein Schlaglicht auf das Chaos, den Pragmatismus und Bürokratismus der Herrschenden in der Corona-Pandemie. Die Menschen müssen sich ständig, teilweise im Tagestakt auf das Regierungschaos einstellen und weitgehende Eingriffe akzeptieren. Das war bisher noch nie ein Grund für die Herrschenden, Maßnahmen rückgängig zu machen. Aber von unserer angeblich so hocheffizienten und flexiblen Großindustrie will die Regierung das natürlich nicht verlangen. Das ist der eigentliche Grund für das Chaos und die Inkonsequenz, die den Unmut über die Regierungspolitik zu Recht immer weiter steigern.
5. Das alles zeigt, dass die Forderung der MLPD nach verlängerten „Osterferien für die Republik“ mit einem zeitweisen, konsequenten Lockdown auf Kosten der Konzerne, statt auf Kosten der Bevölkerung, nur in einem harten Kampf durchgesetzt werden kann. An der Spitze dieser Kämpfe muss die Arbeiterklasse in den Betrieben stehen, bis hin zu Streiks: Für sinnvolle Gesundheitsschutzmaßnahmen, Kampf der Vernichtung von Arbeitsplätzen und gegen Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und ihre Familien, auf Arbeitslose, Hartz-IV-Betroffene, kleine Gewerbetreibende usw.
   Nur so gelingt es, in Verbindung mit Impfungen und massenhafter Testung die Pandemie in den Griff zu bekommen.
   
   
   Und das ist auch dringend nötig:
   
   - Für alle sinnvollen Gesundheitsschutzmaßnahmen! Die MLPD tritt für Solidarität und Verantwortungsbewusstsein ein. Die viel beschworene Freiheit ist nicht kleinbürgerlicher Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Coronaleugnertum, sondern Einsicht in notwendige und richtige Maßnahmen.
   - Ein Sieg über die Pandemie ist auch notwendig, damit sich die Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen, für das gesellschaftliche und politische Leben wieder verbessern. Die MLPD lehnt auch unter Coronabedingungen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten ab. Aber die Pandemie schränkt die Möglichkeiten, sich zu versammeln, zu organisieren, zu beraten, zu kämpfen naturgemäß ein. Uneingeschränkte Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen, 100%ige Präsenzstreiks in den Tarifrunden, ein 1. Mai ohne Auflagen usw. - das braucht die Arbeiterklasse für ihre Kampffähigkeit!
   - Auch die MLPD, kämpferische überparteiliche Selbstorganisationen der Massen oder organisierte Bewegungen können ihre politische Tätigkeit unter den Massen erst dann wieder vollumfänglich wahrnehmen, wenn die derzeit nötigen Einschränkungen nicht mehr nötig sind. Auf die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei, die das Rückgrat hat, gegen die Diktatur der Monopole und für den echten Sozialismus zu kämpfen, kommt es in diesen Krisenzeiten besonders an!

• Gegen kapitalistisches Krisenchaos – Stärkt die sozialistische Alternative MLPD und ihren Jugendverband REBELL!
• Unter strengem Hygieneschutz: Beteiligt euch an den Montagsdemonstrationen zu diesem Thema, zum Teil bereits am 29.3.2021!
• Heraus zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse: Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen – für Gesundheitsschutz, Arbeit, Frieden, Umwelt, echten Sozialismus!

Die Erklärung des ZK der MLPD im pdf-Format

Hier jetzt die Erklärung des ZK der MLPD "Merkels Kniefall vor der Diktatur der Monopole - Diese Regierung ist untragbar" als gestaltetes Flugblatt zum Einsatz in der Kleinarbeit: Version Web  |  Version Internetdruck |  Version Graustufen für Eigendruck