Demagogie

Demagogie

Freiheit statt AfD!

Auftritt Alexander Gauland vor der Presse am 23. März nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur „Oster-Ruhe“: An seinem Rednerpult ist prominent ein großes Schild angebracht mit dem Schriftzug „Freiheit statt Lockdown“ und einer Deutschlandkarte in schwarz-rot-gold.

Von fh
Freiheit statt AfD!

Gauland: „Es gibt ein schönes Wort von Einstein: Immer mehr vom Gleichen und glauben, dass ein anderes Ergebnis rauskommt.“ Was Gauland vermutlich damit meinte, war das bekannte Zitat von Albert Einstein, dass man ein Problem nicht mit der selben Denkweise lösen kann, mit der es entstanden ist. Vielleicht findet Gauland deshalb so schwer die richtigen Worte, weil er selbst die gleiche Denkweise hat, mit der auch das gescheiterte Krisenmanagement der Regierung betrieben wird – nur noch erheblich krasser.

 

Angela Merkels Entscheidung, die „Oster-Ruhe“ zu kippen, weil die Großkonzerne nicht einen einzigen Tag Profit-Ausfall dulden, war der ultimative Kniefall vor den Monopolen. Ultimativ? Nein! Es geht noch tiefer. Der AfD geht dieser Kniefall nicht weit genug. Sie halten die Corona-Politik von Merkel noch für „wirtschaftsschädlich“ und fordern tatsächlich das „Ende des Lockdowns so schnell wie möglich. Die Wirtschaft muss wieder hochfahren.“ Obwohl die großen Betriebe gar nicht runtergefahren sind. Und das angesichts der dritten Welle der Pandemie, die wieder Tausende Menschenleben kosten kann. Das ist schon kein Kniefall mehr, das ist Stiefelleckerei.

 

Wenn von Freiheit die Rede ist, sollte man immer sofort fragen: Freiheit für wen? Freiheit von was? „Freiheit für die Wirtschaft“ ist das Grundgesetz des Kapitalismus, dem sich die AfD mit Haut und Haaren verschrieben hat. Die Freiheit für Ausbeutung und Profit darf in diesem Land auch nicht einen einzigen Tag eingeschränkt werden! Genau diese unbeschränkte Freiheit für die Profite der Monopole bringt den Massen jetzt schon ein Jahr lang massive Einschränkungen in der persönlichen Freiheit, aber auch im Einkommen, in der ganzen Lebensqualität.

 

„Freiheit statt Lockdown“ ist die Parole des rücksichtslosen Egoismus der Corona-Legner, die einen Corona-Hotspot nach dem anderen organisieren – auf Kosten der Freiheit der Massen. Genau diese Verachtung der Massen trieb auch den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio an das Rednerpult. Er wollte in der Fragestunde des Bundestags am 24. März allen Ernstes die Muslime in Deutschland für die Ausbreitung der Corona-Pandemie verantwortlich machen.
Seine Rede hatte er aus der Bildzeitung abgeschrieben und die berief sich auf den Chef des Robert-Koch-Instituts, der angeblich die Muslime als Hauptquelle der Pandemie ausgemacht hätte. Aber Bild hatte wie so oft gefälscht. Es gibt gar keine Erfassung der Covid-Patienten nach Nationalität oder Religion. Aber es ist nicht einfach nur eine Lüge von Curio, sondern er ist so infam, die Opfer zum Täter zu erklären.

 

Es ist eine Tatsache, dass die meisten Ausländer in Deutschland die miesesten Arbeitsplätze, die ungesündesten Wohnverhältnisse und den schlechtesten Gesundheitsschutz haben. Arbeiterinnen und Arbeiter in Schlachthöfen, auf Baustellen, in der Pflege, im Handel und im Reinigungsgewerbe haben ein erhöhtes Gesundheitsrisiko – und hier ist der Ausländer-Anteil besonders hoch. Deshalb leiden und sterben Ausländer überdurchschnittlich oft an Corona. Und dafür werden sie von Herrn Curio noch pauschal als „Verursacher“ der Pandemie beschimpft. Natürlich gibt es Faschisten und Corona-Leugner auch unter Moslems, die keine Masken tragen und keinen Abstand halten – genau wie die Corona-Leugner von der AfD. Aber die AfD muss auch unter Corona-Leugnern noch rassistisch spalten.

 

Einstein hat Recht: Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, mit der es entstanden ist. Um mit der Pandemie fertig zu werden ist harter Kampf gegen Monopole und Regierung nötig statt Stiefelleckerei. Wir brauchen endlich wieder Freiheit für die Massen, Freiheit für Streiks, Versammlungen und Demonstrationen, Freiheit für Beratungen über eine Alternative zum Kapitalismus, Freiheit für unser Leben! Die MLPD fordert einen konsequenten, begrenzten Lockdown aller Bereiche, die nicht lebensnotwendig sind, bei voller Bezahlung auf Kosten der Monopole, damit es danach verantwortungsvolle Öffnungen geben kann. Dieser Gedanke, diese Forderung findet immer mehr Anhänger. Gestern trendete auf Twitter #harterlockdownsofort mit 41.000 Tweets. Unter den Kommentaren sind viele, die ausdrücklich die Einbeziehung der Industriebetriebe verlangen.